Drucksache - DS/1045/VII  

Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ratifiziert und verpflichtet sich damit vor allem, die Lebenssituation sowie gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Somit sind alle Gebietskörperschaften verpflichtet, ihren Beitrag dazu zu leisten.

Bei der Umsetzung, insbesondere im Bereich Bildung, wird der Ansatz der Inklusion verfolgt, der sich "gegen jede gesellschaftliche Marginalisierung wendet und somit allen Menschen das gleiche volle Recht auf individuelle Entwicklung und soziale Teilhabe ungeachtet ihrer persönlichen Unterstützungsbedürfnisse zusichert" (Hinz, A.: Inklusion. In:Antor,G./Bleidick, U. (Hrsg.): Handlexikon der Behindertenpädagogik. Kohlhammer Verlag, Stuttgart 2006, S. 96). Im Bereich Bildung gilt, dass alle Einrichtungen die Voraussetzungen dafür schaffen müssen, dass jedes Kind/Jugendliche_r die Chance hat, auch eine reguläre Bildungseinrichtung zu besuchen. Die Entscheidung über die Wahl einer für das eigene Kind geeigneten Bildungseinrichtung, bleibt bei den Eltern.

Das Thema Inklusion ist und bleibt eine der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre. Sie erfordert, neben dem Abbau vielfältiger Hürden, auch eine optimale Qualifizierung des Fachpersonals.

Inklusion braucht aber auch ein klares Bekenntnis der Gesellschaft und der Politik in allen Lebensbereichen, so dass jeder Mensch die gleichen Chancen in der Gesellschaft bekommt, gerade dann, wenn er  oder sie eine Behinderung hat.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Netzwerke und Strukturen zum Thema Inklusion gibt es im Bezirk und in den Regionen, die alle Ämter und Träger zusammenführen und die jeweiligen Aktivitäten und Planungen koordinieren?

2. Gibt es im Bezirk einen Masterplan bzw. eine Konzeption zum Thema Inklusion, an dem alle Ämter beteiligt sind? Wenn ja, ist diese/r öffentlich zugänglich und wo? Wenn nicht, wird ein/e solche/r geplant und bis wann? 

3. Gibt es im Bezirk ein "Beratungs- und Unterstützungszentrum (BUZ)", wie z. B. in den Bezirken Steglitz-Zehlendorf und Neukölln? Wenn nicht, wird ein solches geplant und bis wann? 

4. Gibt es im Bezirk inklusive Kindertagesstätten (freie Träger, Eigenbetrieb)? Wenn ja, welche sind es (Liste)? Wenn nicht, werden diese geplant und wenn ja, bis wann (Übersicht)? Wenn nein, aus welchen Gründen?

5. Wie unterstützt das Bezirksamt Kindertagesstätten bei den für die Inklusion notwendigen Maßnahmen?

6. Welche Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten gibt es für das pädagogische Personal in Kitas, um sich zum Thema Inklusion zu qualifizieren? Von welchen Trägern werden diese und wie oft angeboten?

7. Wie wird der Bedarf an inklusiven Kindertagesstätten in den kommenden Jahren vom Bezirksamt eingeschätzt?

8. Wird bei Ausschreibungen für einen Kita-Neubau explizit der Wunsch zum Bau inklusiver Kindertagesstätten vom Bezirksamt gefordert? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nicht, aus welchen Gründen?

9. Welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es für Eltern von Kindern mit Behinderungen bei der Kinderbetreuung und frühkindlicher Förderung im Bezirk? 

10. Über welche Informationen verfügt das Bezirksamt zum Unterstützungsbedarf von Kindern mit Behinderungen, die einen Migrationshintergrund haben und bei jenen, die Kinder der asylsuchenden Familien bzw. anerkannter Flüchtlinge sind (möglichst genaue Zahlen)?

11. Wie viele Förderzentren und -schulen gibt es im Bezirk und mit welchen Schwerpunkten?

12. Gibt es im Bezirk noch Förderzentren für "leichte Behinderungen" wie Lernen? Wenn nicht, wie wird die Förderung der o. g. Kinder und Jugendlichen gewährleistet?

13. Sind alle Lichtenberger Schulen barrierefrei? Wenn nicht, welche und bis wann werden diese barrierefrei sein? Wie und seit wann wird das Thema Barrierefreiheit bei Umbauten und Sanierungen von Schulen berücksichtigt? 

14. Wie werden die Eltern der betroffenen Kinder und Jugendlichen langfristig in die Einführung der Inklusion an Lichtenberger Schulen miteinbezogen?

15. Im Rahmen des Ausbaus der Schulplatzkapazitäten werden die sog. Mobilen Unterrichtsbauten geplant. Sind diese barrierefrei? Sind ausreichend Mobile Unterrichtsräume geplant um inklusiven Unterricht mit einer geringeren Schüleranzahl umzusetzen?

16. Gibt es in unserem Bezirk bereits Grund-, Sekundarschulen und Gymnasien, die Kinder mit Behinderungen unterrichten? Wenn ja, welche? Wenn nein, aus welchen Gründen?

17. Wie viele Pädagog_innen mit Zusatzqualifikation "Inklusion" arbeiten in Lichtenberg und an welchen Schulen?

18. Welche Möglichkeiten bestehen für das Lehrpersonal die Zusatzqualifikation "Inklusion" zu erwerben? Wie viele Lehrkräfte haben diese, bis wann haben alle diese erworben?

19. Ist Inklusion Gegenstand der Lehramtsstudien? Wenn ja, in welcher Form?

20. Wie wird bei der Neubesetzung von Lehrer_innen-Stellen auf die (Zusatz-) Ausbildung bzw. Qualifikation für inklusives Lehren geachtet?

21. Wie viele Lehrer_innen mit Behinderungen arbeiten an Lichtenberger Schulen?

22. Wie viele Jugendfreizeiteinrichtungen (JFEs) im Bezirk sind inklusive JFEs (Liste)? Wie viele planen zu inklusiven Einrichtungen zu werden und bis wann (genaue Übersicht)?

23. Sind alle JFEs barrierefrei zugänglich? Wenn nicht, welche und bis wann sollen sie es werden?

24. Gibt es weitere inklusive Angebote nach §§ 11, 13, 16 SGB VII für Kinder und Jugendliche im Bezirk? Wenn ja, welche?

25. Wie viele Kinder und Jugendliche mit Behinderungen mit Migrationshintergrund und der asylsuchenden Familien/anerkannter Flüchtlinge nutzen welche Angebote der Kinder und Jugendhilfe im Bezirk?

26. Wie viele Menschen mit Behinderungen arbeiten aktuell im Bezirksamt?

27. Wie viele Menschen mit Behinderungen haben in den letzten 7 Jahren Ausbildung im Bezirksamt gemacht? Wie viele machen aktuell eine Ausbildung im Bezirksamt?

28. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um die Ausbildung bzw. die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Bezirksamt zu fördern?

29. Sind alle öffentlichen Einrichtungen im Bezirk barrierefrei zugänglich? Wenn nicht, welche und bis wann werden sie barrierefrei?

30. Sind alle Stadtteilzentren, Soziale Treffs und Nachbarschaftszentren barrierefrei? Wenn nicht, bis wann werden sie es? Wird die Barrierefreiheit mit den Trägern vertraglich vereinbart?