Drucksache - DS/0994/VII  

Das Bezirksamt wurde ersucht, mit den zuständigen Stellen, den vor Ort aktiven Bürgerinitiativen und potenziellen InvestorInnen die nachhaltige Nutzung des ehemaligen Feuerwehrgebäudes an der Marktstraße zu erörtern. Dabei soll geprüft werden, inwiefern dieses Gebäude sich für Wohnen, Bildung (Kita, Schule), studentisches Wohnen, Kultur und/oder Nutzungen eignet, die die entstehende benachbarte Jugendherberge ergänzen könnten. Die Ergebnisse dieser Findungsrunde sind, ergänzend mit Angaben zum Gebäude und seiner Umgebung, im Internet zu veröffentlichen. Die Bezirksverordnetenversammlung ist im November 2014 über bis dahin erreichte Ergebnisse zu informieren.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Liegenschaft Marktstraße 13 - vormals Dienstgebäude der Berliner Polizei - befindet sich seit 2007 im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) und wird von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) verwaltet.

Das Grundstück ist ca. 2.000 m² groß, die Gebäudenutzfläche beträgt ca. 3.000 m². Es bestehen Überschneidungen mit Flächen der ehemaligen Gebäude der HTW/künftig Jugendherberge.

Es besteht zurzeit keine Absicht des Landes Berlin, die Liegenschaft zu veräußern. In Gesprächen mit der Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten -, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der BIM werden Nutzungsmöglichkeiten geprüft. Im Gespräch sind derzeit Jugendeinrichtung(en) und die Vermietung an Künstler (Ateliers). Angesichts eines erheblichen Sanierungsrückstaus sind jedoch bislang keine Entscheidungen getroffen. Nachfragen für eine private Nutzung (Kultur und/oder Gewerbe) liegen auch vor, werden aber wegen der o.g. Grundlinie – kein Verkauf, Klärung der Grundstücksgrenzen, Befriedigung öffentliche Bedarfe – zzt. nicht verfolgt.

Das Gebäude scheint sich zwar für die bislang diskutierten genannten Nutzungen zu eignen, jedoch erscheint die Umsetzung angesichts des hohen Sanierungsrückstaus finanziell problematisch. Aus Sicht des Bezirkes wäre zunächst nur eine planungsrechtliche Prüfung angezeigt. Zu den zurzeit diskutierten Nutzungen gibt es keine Anhaltspunkte, dass ihnen etwas entgegenstehen würde. Ob es sich auch für Wohnen, Bildung (Kita, Schule), studentisches Wohnen etc. eignet, ist nicht geprüft. Dafür gibt es auch derzeit keine Veranlassung.

Das Bezirksamt wird angesichts der anhaltenden Diskussion über Nutzungen zwischen Senat und BIM keine Findungsrunde (wie beantragt) einberufen. Das Bezirksamt kann wegen Unzuständigkeit auch keine relevanten Angaben zum Gebäude und seiner Umgebung im Internet veröffentlichen.