Drucksache - DS/0978/VII

Betreff:

Änderung der Geschäftsordnung: Öffentliche Vorstandssitzungen

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Fraktion PIRATEN Lichtenberg

Geschäftsordnung/Eingaben und Beschwerden

Drucksache-Art:

Antrag zur Beschlussfassung

Beschlussempfehlung

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin		Entscheidung
21.11.2013	26. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin	überwiesen
Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden		Entscheidung
22.01.2014	22. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden	im Ausschuss abgelehnt
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin		Entscheidung
20.02.2014	30. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin	ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)

Sachverhalt

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Ausschuss Geschäftsordnung/Eingaben und Beschwerden empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache:

Begründung:

Der Ausschuss sah keine Regelungsnotwendigkeit.

Text des Ursprungsantrages:

Unter § 4 (Aufgaben und Arbeitsweise des Vorstandes) wird ein Absatz mit den folgenden Worten eingefügt:

"Der Vorstand tagt öffentlich."

Abstimmungsergebnis: 7 / 1 / 4

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