Drucksache - DS/0977/VII  

Der Ausschuss Geschäftsordnung/Eingaben und Beschwerden empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache:

Begründung:

Der Ausschuss sah mehrheitlich keinen Regelungsbedarf. Das relevante Ergebnis der BVV Vorbereitung des Ältestenrates wird in der BVV als Liste der Drucksachen ohne Aussprache veröffentlicht.

Text des Ursprungsantrages:

Die Geschäftsordnung wird dahingehend geändert, dass auch die letzten zwei Gremien - der Vorstand und der Ältestenrat - ihre Protokolle veröffentlichen.

Dafür wird die Geschäftsordnung wie folgt verändert:

§ 4 (2) erhält folgenden Wortlaut:

"(2) Die Ergebnisse der Vorstandssitzungen sind in einem Protokoll festzuhalten. Dieses wird von dem/der Vorsteher/-in unterzeichnet und den Mitgliedern des Vorstandes, den Fraktionen und den fraktionslosen Verordneten zugeleitet sowie online und öffentlich zugänglich gemacht."

§ 9 (6) wird in 

"Die Empfehlungen des Ältestenrates sind in einem Protokoll festzuhalten. Dieses wird von dem/der Vorsteher/-in unterzeichnet und den Mitgliedern des Ältestenrates und dem Bezirksamt zugeleitet sowie online und öffentlich zugänglich gemacht." geändert.

Abstimmungsergebnis: 7 / 5 / 0