Drucksache - DS/0968/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei dem Jobcenter Lichtenberg für eine Veröffentlichung der Mitglieder des örtlichen Beirates nach § 18d SGB II mit Namen, Funktion und Institution gut sichtbar auf der Webseite des Jobcenters einzusetzen. 

Begründung:

Der Beirat trägt zu wichtigen Entscheidungen (Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und -maßnahmen) bei, die die Bürger in ihrem Lebensweg schwerwiegend beeinflussen. Es ist daher notwendig transparent zu veröffentlichen, welche Institutionen hinter diesen Entscheidungen stehen.

In  den Bezirken Pankow, Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und  Mitte sind die Mitgliederlisten bereits veröffentlicht. In Neukölln und  Marzahn-Hellersdorf werden die Mitglieder lediglich mit Funktion und  Institution aufgelistet.