Drucksache - DS/0914/VII  

 
 
Betreff: "Bürgermeister versendet SPD-Pressemitteilungen"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Fraktion DIE LINKE.
Verfasser:Petermann, ChristianPetermann, Christian
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.09.2013 
24. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Mündliche Anfrage DIE LINKE., Christian Petermann PDF-Dokument

Die Persönliche Referentin des Bezirksbürgermeisters hat in ihrer dienstlichen Tätigkeit am 5

Die Persönliche Referentin des Bezirksbürgermeisters hat in ihrer dienstlichen Tätigkeit am 5. September 2013 eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus über einen Verteiler des Bezirksamtes versandt, was mit der Neutralitätspflicht eines Bürgermeisters schwer vereinbar ist.

 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

1. Kann das Bezirksamt zusichern, dass künftig durch den Bürgermeister auch Pressemitteilungen der anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, also CDU, Bündnis90/Grüne, Piraten und DIE LINKE versandt werden?

 

2. Wenn nein, wie ist das einseitige Versenden von Pressemitteilungen der SPD-Fraktion mit der Neutralitätspflicht des Bezirksamtes vereinbar?

 

 

 

 
 

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