Drucksache - DS/0877/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt berichtete im Zusammenhang mit den Drucksachen DS/2057/VI Informationen zum aktuellen Stand der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung vom 24.03.2011, DS/0283/VII Information zum Lichtenberger Schulnetz vom 28.06.2012 sowie DS/0643/VII Information zur Schulentwicklungsplanung zur Frage einer weiteren Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung im Bezirk.

Mit den o. g. Drucksachen informierte das Bezirksamt sowohl über den seit der letzten Fortschreibung des Schulentwicklungsplans (SEP) jeweils neuen Stand des Schulnetzes als auch über die aktualisierten Schülerprognosezahlen. Unter Verweis darauf, dass bis zu der wiederholt angekündigten Änderung des Schulgesetzes durch das Abgeordnetenhaus im Zuge der Umsetzung der Inklusion eine förmliche weitere Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung (noch) nicht sinnvoll erscheint, wurde mit Billigung des Ausschusses Schule und Sport diese Fortschreibung bislang noch aufgeschoben.

Mit dem nunmehr dem Abgeordnetenhaus zur Beratung vorliegenden Haushaltsentwurf des Senats und entsprechender Verlautbarungen der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft zeichnet sich ab, dass eine Umsetzung der Inklusion in Berliner Schulen vorerst im Zuge dieses Doppelhaushaltes 2014/15 nicht substanziell finanziell untersetzt werden kann und deshalb grundlegende Änderungen des Schulgesetzes in Bezug auf die Inklusion - entgegen den bisherigen Aussagen - nicht zeitnah zu erwarten sind.

Deshalb wird das Bezirksamt die Fortschreibung der bezirklichen Schulentwicklungsplanung nunmehr auf der bestehenden rechtlichen Basis auf den Weg bringen. Diese soll für die Schuljahre 2014/15 bis 2019/20 gelten.

Analog zum bewährten Prozess der letzten Fortschreibung plant das Bezirksamt deshalb folgendes Verfahren.

Im September 2013 stellt das Bezirksamt dem Ausschuss Schule und Sport den aktuellen Stand des Schulnetzes sowie die aktualisierten Schülerprognosezahlen vor.

Im Oktober 2013 beruft das Bezirksamt die bezirkliche AG "Schulentwicklungsplanung" wieder ein und diskutiert in diesem Rahmen die zu erwartenden Entwicklungen des Schulnetzes der kommenden Jahre sowie entsprechende Lösungsansätze für die jeweiligen Prognoseräume. Die Einberufung der AG sichert auf bewährte Weise einen partizipativen Prozess aller relevanten Gremien und beteiligten Dienststellen. Diese AG wird im Ergebnis auch die Schwerpunkte der SEP formulieren.

In der AG SEP werden wieder eingeladen:

• je ein/e Vertreter/in der Grundschulen, Förderzentren, Sekundarschulen sowie Gymnasien
• die/der jeweilige Vorsitzende des Bezirksschulbeirats, Bezirkseltern-, Bezirksschüler-, Bezirkslehrerausschusses
• die/der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Ausschusses Schule und Sport sowie weitere Mitglieder des Ausschusses Schule und Sport
• Vertreter/innen der Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und ein/e Vertreter/in des Personalrats der Lehrer
• Vertreter/innen des Schul- und Sportamt.

Der Ausschuss Schule und Sport ist in die Arbeit der AG eingebunden und er wird durch das Bezirksamt jeweils aktuell in seinen Sitzungen informiert.

Es ist geplant, im Mai 2014 die Ergebnisse der AG im Ausschuss Schule und Sport abschließend zu beraten und den SEP für die Schuljahre 2014/15 bis 2019/20 im Juni 2014 in die BVV einzubringen.