Drucksache - DS/0826/VII  

In der Sondersitzung am 29. August 2013 hat die BVV die DS/0826/VII (Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2014/2015) u. a. mit folgender Auflage beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die drei zurzeit in Lichtenberg finanzierten Projekte zur Förderung von Frauen der Träger Courage, Verein für ambulante Versorgung und Bürgerinitiative ausländischer Mitbürger auf ihren aktuellen Bedarf hin und ggf. alternative Finanzierungsmöglichkeiten hin zu untersuchen.

Im Falle eines entsprechenden Prüfergebnisses soll für den Fall, dass eine Förderung durch den Bezirk Lichtenberg bedarfsgerecht und erforderlich ist, eine Optimierung der Finanzierung und ggf. deren Zuwendung aus Mitteln des Bezirks im Jahr 2014 erfolgen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die verschiedenen Projekte der Fraueninfrastruktur Berlins werden durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (dort das Referat für Gleichstellung und Frauen) betreut, finanziert, gesteuert und evaluiert. Diese Senatsverwaltung evaluierte 2009 die Frauenprojekte Berlins mit dem Ziel der Prüfung ihrer Wirksamkeit und einer Veränderung der Strukturen. Im Ergebnis wurden ab 2010 u.a. 8 Personalstellen in Lichtenberg gestrichen und in andere Bezirke verlagert.

Das Bezirksamt Lichtenberg entschied damals, drei dieser betroffenen Stellen für das Jahr 2010 aus dem Bezirkshaushalt weiter zu fördern, um den Übergang weniger abrupt zu gestalten und den Projekten zu ermöglichen, sich neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Das wurde der BVV in der Drs. 1479/VI vom Bezirksamt berichtet. Diese befristete Finanzierung wurde dann mehrfach verlängert, zuletzt mit dem Doppelhaushalt 2012/13 bis zum 31.12.2013.

Inzwischen hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in diesem Sommer die Frauenprojekte Berlins der Förderperiode 2010-13 erneut evaluiert, um die Förderung für die Förderperiode 2014-17 festzulegen. Dabei wurden wieder Veränderungen vorgenommen. Bisher geförderte Projekte entfallen auf Grund der Evaluationsergebnisse, neue Projekte kommen dagegen hinzu. Die Projekte- und Förderlandschaft verändert sich laufend und wird jeweiligen Bedarfen und Bedingungen angepasst, was nicht ungewöhnlich, sondern normal ist. Wohlgemerkt: das Geld wird nicht gekürzt (auch 2010 nicht), sondern anders verteilt.

Lichtenberg war wiederum betroffen, hier in zweierlei Hinsicht. U. a. die Fraueninfrastrukturstelle im FrauenTechnikZentrum wurde vom Senat als qualitativ "weniger wichtig" beurteilt, womit ihre Finanzierung zum 31.12.13 endet. Andererseits hat das FrauenTechnikZentrum eine zusätzliche Förderung erhalten, um Jugendliche mit Migrationshintergrund verstärkt in Ausbildung zu bringen.

Das Bezirksamt stand nun vor der Frage, was es mit den 3 Stellen aus der vorletzten Förderperiode des Senats tut. Unbefristet weiterfördern, unabhängig von Evaluationsergebnis und Wirksamkeit? Was passiert dann mit den Projekten, die jetzt aktuell 2013 aus der Förderung des Senats gefallen sind? Übernimmt das Bezirksamt quasi automatisch dauerhaft alle Projekte, die der Senat als nicht mehr förderfähig eingestuft hat und deshalb nicht mehr weiterfinanziert? Das kann ein Bezirkshaushalt dauerhaft nicht leisten. Und das Bezirksamt kann auch keine dauerhaften Parallelstrukturen zum Senat aufbauen und finanzieren, zumal ja auch durch den Senat jeweils neue Projekte (auch in Lichtenberg) hinzukommen bzw. neu aufgebaut werden.

Deshalb hat das Bezirksamt der BVV vorgeschlagen, die Projekte, die 2010 befristet aufgefangen wurden, um den Übergang zu erleichtern bzw. zu gestalten, nun zum 31.12.2013 endgültig auslaufen zu lassen. Der Übergangszeitraum, der ursprünglich laut BVV-Drs. 1479/VI für ein Jahr (nämlich 2010) vorgesehen war, wurde nun mit 4 Jahren bis zum Ende der nachfolgenden Senatsförderperiode voll ausgeschöpft. Die BVV bestätigte mit ihrer Beschlussfassung zum Bezirkshaushaltsplan 2014/15 diese Auffassung.

Das Bezirksamt ist dem damit verbundenen Ersuchen der BVV, ggf. alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, gefolgt und hat daraufhin mehrere Gespräche mit der Senatsverwaltung und auch mit der zuständigen Senatorin geführt. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen hat im Herbst 2013 ein neues Interessebekundungsverfahren zur Förderung von 15 Fraueninfrastrukturstellen in Berlin für den Förderzeitraum 2014 - 2017 ausgeschrieben. 

Allen interessierten Trägern stand die Bewerbung offen. Das Bezirksamt hat die von weggefallenen FIS-Stellen in Lichtenberg betroffenen Träger ausdrücklich aufgefordert, sich an dieser Ausschreibung zu beteiligen. Sieben Lichtenberger Träger haben diese Möglichkeit wahrgenommen und sich in folgenden Handlungsfeldern beworben:

- Verbesserung der beruflichen Integration von Frauen,

- Optimierung der Hilfeangebote für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder und

- Unterstützungsangebote für sozial benachteiligte Frauen.

Vom Senat soll dabei die Ausgewogenheit in der regionalen Verteilung in Berlin berücksichtigt werden.

U. a. die Träger Courage, Verein für ambulante Versorgung, FrauenTechnikZentrum und Bürgerinitiative ausländische Mitbürger sind Mitbewerber. Die Förderwürdigkeit und die Bedeutung für die bezirkliche Infrastruktur der Projekte wurden von der Gleichstellungsbeauftragten und vom Bezirksbürgermeister mit jeweiligen Empfehlungsschreiben unterstützt.

Außerdem hat der Bezirk für das Jahr 2014 ff. 2,5 Stellen für den Einsatz von Integrationslotsinnen erhalten. Der Bezirk ist damit in der Lage versetzt, passgenaue Unterstützungs- und Beratungsangebote für Frauen mit Migrationshintergrund anzubieten. Das Bezirksamt hat sich in Abstimmung mit der Senatsverwaltung, der Senatsbeauftragten für Integration und unter Berücksichtigung der für die Aufgabe notwendigen Voraussetzungen dafür entschieden, die Bürgerinitiative ausländische Mitbürger mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Abschließend sei noch hinzugefügt, dass die Lichtenberger Frauenpolitik und Fraueninfrastruktur wesentlich umfangreicher ist, als hier in der bisherigen Diskussion deutlich wurde. Auf diesem Gebiet arbeiten gegenwärtig mindestens 18 Projekte (Balance, FrauenTechnikZentrum, Frauentreff im Soziokulturellen Zentrum Fennpfuhl, Frauentreff WW5, Frauenzentrum "Für sie" u. v. a. m.) die sich zum Frauennetzwerk Lichtenberg zusammengeschlossen haben. Durch den Senat kommen weitere Projekte hinzu. Und es sei auch an die Arbeit beim Audit "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" des Bezirksamtes und weiterer Firmen (IKEA, HOWOGE u.a.) erinnert, die ebenfalls Wirkungen zeigen.