Drucksache - DS/0817/VII  

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0817/VII:

Begründung:

Das Anliegen fand im Ausschuss Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz keine Mehrheit. Der Hauptausschuss schließt sich dem fachlichen Votum an.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht bei der beschlossenen Übertragung der kommunalen Begegnungsstätten folgende Kriterien anzuwenden:

1. Sicherung des Umfangs der bestehenden Angebote,
2. Durchführung der Angebote auf Grundlage einer verbindlichen Leistungsbeschreibung,
3. auskömmliche und langfristig verlässliche Ausstattung und Finanzierung der Angebote, d. h. die Aufwendungen (Personal- und Sachkosten) für das bestehende Angebot werden auch künftig für den Betrieb der Seniorenfreizeiteinrichtungen ausgereicht,
4. Gewährleistung von Personalkontinuität, d. h. jene Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, die den Trägerwechsel mit vollziehen wollen, sollen dazu die Möglichkeit erhalten,
5. die Auswahl von potentiell übernehmenden Trägern erfolgt im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens,
6. der Träger gewährleistet für seine Beschäftigten die Möglichkeit der Personalvertretung und vergütet in Anlehnung an die Tarifvereinbarung der Länder,
7. Einbeziehung der Nutzerinnen und Nutzer der Seniorenfreizeiteinrichtung in den Entscheidungsprozess zum Trägerwechsel,
8. Rücknahme der Seniorenfreizeiteinrichtung durch das Bezirksamt für den Fall, dass der Träger die Einrichtung nicht mehr betreiben kann oder will.

Für die Steuerung des Übertragungsprozesses wird eine AG, bestehend aus dem Bezirksamt und Mitgliedern der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung eingesetzt. Über den Stand der Übertragung berichtet das zuständige Bezirksamtsmitglied regelmäßig in der Bezirksverordnetenversammlung.

Abstimmungsergebnis: 7 / 5 / 0