Drucksache - DS/0780/VII  

Das Bezirksamt wurde aufgefordert, in einem Brief an den Bürgermeister von Kaliningrad Folgendes zum Ausdruck zu bringen, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg mit großer Sorge die derzeitigen Vorbereitungen der russischen Duma für ein Gesetz gegen die "Propagierung" von Homosexualität zur Kenntnis nimmt.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg erklärt sich solidarisch mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden Bürgerinnen und Bürgern der Partnerstadt Kaliningrad, denen mit diesem Gesetz wesentliche Bürger/-innenrechte entzogen werden sollen. Das geplante Gesetz ist eine massive Verletzung der Meinungs-, Presse-, Kunst- und Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Russland. Ein solches Gesetz verstößt gegen die Menschenrechte.

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert daher alle demokratischen Kräfte in Kaliningrad auf, sich dem Gesetzesvorhaben in der Duma entgegenzustellen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

In Umsetzung des Beschlusses hat sich das Bezirksamt am 04.06.2013 in einem Brief an den Oberbürgermeister der Partnerstadt Kaliningrad, Herrn Alexander Yaroshuk, entschlossen und unmissverständlich für den Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Kaliningrad und ganz Russland gestellt. (Anlage: Schreiben vom 04.06.2013)

Um der Kritik über das geplante Diskriminierungsgesetz noch stärkeren Ausdruck zu verleihen, hat der Bezirksbürgermeister seine Teilnahme an den Feierlichkeiten in Kaliningrad zum diesjährigen "Tag der Stadt" am 12./13. Juli abgesagt.

1 Anlage