Drucksache - DS/0728/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg unterstützt das Anliegen des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ zur Rekommunalisierung des Berliner Stromverteilnetzes und zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes, welches nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien arbeitet.

Die BVV Berlin-Lichtenberg empfiehlt allen Bürgerinnen und Bürgern, die bis zum 10. Juni 2013 andauernde zweite Sammlungsstufe des Volksbegehrens durch ihre Unterschrift zu unterstützen.

Begründung:

Viele Beispiele aus anderen Regionen und Großstädten Deutschlands machen deutlich, dass ganz unabhängig von der regional jeweils herrschenden politischen Farbenlehre Rekommunalisierungen zentraler Infrastrukturen der Daseinsvorsorge einen bedeutsamen Trend in der Wiedererlangung kommunaler Handlungsfähigkeit der letzten Jahren markieren. Dieser Trend hat gute Gründe. Die großen Energiekonzerne, die oft gleichzeitig und nur formal entflochten, Erzeuger, Händler und Netzbetreiber sind, werden zweifellos als Partner bei der Energiewende gebraucht. Um zu einer echten Partnerschaft zu kommen, braucht es aber handlungsfähige kommunale Energiestrukturen, die demokratisch legitimiert und kontrolliert, gemeinsam mit allen Akteuren, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger beim sozialökologischen Umbau der Versorgungstrukturen einbringen. Die geeigneten Instrumente dafür sind Netze und Stadtwerke. Die Anforderungen an diesen Umbau, wie Energieeinsparung und Energieeffizienz, Dezentralisierung und Diversifizierung von Einspeisung und Erzeugung, die Entwicklung intelligenter Netze, die Nutzung technischer Neuerungen, im Solar- Wind-, Biomasse- und KWK-Bereich, die aus Kunden Prosumenten (Konsumenten und Produzenten) machen, werden ohne kommunale Akteure nicht in dem Maße, nicht in dem Tempo und nicht in der sozial erforderlichen Ausgewogenheit erfolgen, die notwendig sind, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Kommunen zu erreichen, ohne die soziale Spaltung zu vertiefen.

Hinzu kommt: Der Betrieb von Netzen kann bei effizienter Betriebsführung für Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle sein. Da Investitionen in Infrastruktur nicht unter die Restriktionen der Schuldenbremse fallen und Kommunalkredite derzeit äußerst günstig sind, ist der Zeitpunkt zum Netzerwerb ideal. Die Refinanzierung durch Einnahmen ist nach Berechnungen selbst der rekommunalisierungskritischen IHK gesichert.

Die Energiewende kann auch in Berlin nur gelingen, wenn der erforderliche Umbau der Energiestrukuren bürgernah, beteiligungsorientiert und sozial gestaltet wird. Auch Bürgerinnen und Bürger wollen in immer stärkerem Maße selbst Akteure bei der Gestaltung der Energiewende sein. Das Volksbegehren ist Ausdruck dieses Willens.