Drucksache - DS/0668/VII  

 
 
Betreff: Bessere Informationen zu Baumfällungen und Kontrolle der Ersatzmaßnahmen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeUmwelt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.03.2013 
18. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
18.04.2013 
19. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Umwelt Entscheidung
14.05.2013 
18. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
27.06.2013 
21. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
BE Umwelt PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Ausschuss für Umwelt empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. - in folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht den Ausschuss für Umwelt:

  1. im Vorfeld über gestellte und genehmigte Fällanträge zu Maßnahmen zu informieren, bei denen mehr als drei Bäume gefällt werden sollen.
    In allen Fällen sind nach Möglichkeit der Umfang der geplanten Maßnahme und die festgelegten Auflagen für Ersatzpflanzungen nach Baumarten, Kostenumfang und Pflanzort anzugeben.
  2. einmal im Jahr nach Abschluss der Fällperiode bis Ende April die BVV in einem Gesamtbericht über alle erteilten Fällgenehmigungen und festgelegten Ersatzpflanzungen in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu informieren.
  3. jährlich über das Ergebnis der Kontrolle der Ersatzpflanzungsverpflichtungen und ggf. ausgesprochener Auflagen zur Nachpflanzung zu informieren.

 

Begründung:

Der Ausschuss hat diese Drucksache in seiner Mai-Sitzung sehr intensiv beraten und im Rahmen dieser Diskussion textliche Veränderungen vorgenommen, die am Ende die Zustimmung aller anwesenden Ausschussmitglieder fanden.

Alle an der Debatte Beteiligten waren sich darin einig, dass das Thema Baumfällungen ein wichtiges Umweltthema ist und bleibt und das ein Mehr an Information und Transparenz, ohne Überforderung der Verwaltung, dringend notwendig ist.

 

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht die BVV

  1. im Vorfeld über Fällanträge zu Maßnahmen zu informieren, bei denen mehrere Bäume (mehr als drei) gefällt werden sollen
    1. der Information halber auch bei Bäumen, die auf privaten Grundstücken von privaten Bauherren oder den Eigentümern gefällt werden sollen unabhängig vom Grund des Fällantrages
    2. zur Information und Beratung im Umweltausschuss VOR BEGINN der Realisierung der Maßnahmen, bei denen der Bezirk selbst bzw. das Land Bauherr oder Maßnahmeträger sind
    3. um die Information der Anwohner zu verbessern bzw. überhaupt erst zu ermöglichen.

In allen Fällen sind nach Möglichkeit der Umfang der geplanten Maßnahme und die festgelegten Auflagen für Ersatzmaßnahmen nach Baumarten, Kostenumfang und Pflanzort anzugeben.

 

  1. einmal im Jahr nach Abschluss der Fällperiode bis Ende April in einem Gesamtbericht über alle erteilten Fällgenehmigungen und festgelegten Ersatzmaßnahmen in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu informieren.

 

  1. jährlich über das Ergebnis der Kontrolle der Ersatzpflanzungsverpflichtungen und ggf. ausgesprochener Auflagen zur Nachpflanzung zu informieren.

Dazu sind alle Ersatzpflanzungen kontrollfähig in einer Liste zu erfassen.

 

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 0

 
 

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