Drucksache - DS/0650/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Wie der BVV im Zwischenbericht vom 29.04.2013 mitgeteilt, hat sich das Bezirksamt an die hierfür zuständigen Staatssekretäre der Senatsverwaltungen für Finanzen sowie der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft gewandt und erneut für das drängende Thema der Finanzierung zusätzlicher Schulplätze eingesetzt sowie im Zusammenhang damit für die Auflage eines Sonderinvestitionsprogramms zur Schaffung von Schulplätzen geworben.

In ihren Antworten erkennen beide Staatssekretäre die Notwendigkeit zusätzlicher Investi­tionen im Schulbereich an, sowohl hinsichtlich einer Sanierung des Bestandes als auch hinsichtlich der Schaffung zusätzlicher Schulplätze.

Im Ergebnis verweisen beide Schreiben jedoch auf die diesbezüglichen Anstrengungen des Senats im Zuge der laufenden Haushaltsaufstellung für die Jahre 2014/15, insbesondere die weiter geplante Aufstockung des Schulanlagensanierungsprogramms sowie des Haushalts­ansatzes für Mobile Unterrichtsräume (MUR) zugunsten der von Schülerzahlsteigerungen besonders betroffenen Bezirke, darunter auch Lichtenberg.

Die Notwendigkeit eines zusätzlichen Investitionsprogramms für Schulen über diese genannten Maßnahmen hinaus wird jedoch nicht gesehen.

Die Antwortschreiben beider Senatsverwaltungen sind in der Anlage beigefügt.