Drucksache - DS/0642/VII  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Als Verwaltungsbeamte zur Vorbereitung der Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 werden für das Amtsgericht Lichtenberg Frau Oberamtsrätin Manuela Zorn und als Stellvertreter Herr Stadtamtmann Thomas Zeidler vorgeschlagen.

Für die Wahl der Schöffen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz wird beim Amtsgericht Tiergarten für jeden Verwaltungsbezirk ein Schöffenwahlausschuss gebildet. Der Schöffenwahlausschuss muss alle fünf Jahre neu bestimmt werden für die Dauer der Amtsperiode der Schöffen. Er besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden, einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern.

Der Schöffenwahlausschuss entscheidet über die erhobenen Einsprüche gegen die Vorschlagsliste und wählt die erforderliche Zahl der Schöffen und Hilfsschöffen für das Amtsgericht Lichtenberg und das Landgericht Berlin.