Drucksache - DS/0613/VII  

 
 
Betreff: Altersdiskriminierung gegenüber Schöffen beenden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen Die Linke, SPD, CDU, PIRATEN Lichtenberg, B`90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
24.01.2013 
16. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.05.2013 
20. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag DIE LINKE., SPD, CDU, PIRATEN Lichtenberg, B`90/Die Grünen PDF-Dokument
Schreiben BA (Zwb.) PDF-Dokument
Schreiben BA - Anlage PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument
VzK (Abb.) - Anlage  
Von: Fraktion Die Linke [fraktion@die-linke-lichtenberg

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt hatte sich in der Sache mit einem Schreiben vom am 08.03.2013 die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz gewandt.

 

Am 25. März 2013 hat der Senator mitteilen lassen, dass vom Bundesministerium für Justiz die Aufhebung der Vorschriften im Gerichtsverfassungsgesetz zur Altershöchstgrenze für die Berufung sowie zur Unterbrechung der Schöffentätigkeit nach zwei Amtsperioden in Betracht gezogen wird (Anlage: Schreiben vom 18. Februar 2013).

 

Berlin habe die grundsätzliche Unterstützung für diese Überlegungen bekundet.

 

  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

Bezirksamt Lichtenberg
zum Seitenanfang