Drucksache - DS/0524/VII  

Das Bezirksamt wurde ersucht sich umgehend an die zuständigen Stellen im Senat von Berlin und der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin zu wenden, um die Situation einer hausärztlichen Unterversorgung ab dem 1. Januar 2013 im Bereich Hohenschönhausen Nord entgegen zu wirken.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat sich an die Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin und an die Niederlassungsleiterin der AOK Nordost gewandt und um Auskunft gebeten.

Die Vorstandsvorsitzende der kassenärztlichen Vereinigung Berlin, Frau Dr. Prehn, hat mitgeteilt, dass von den letzten 40 Zulassungen für Hausärzte in Berlin acht in

den Bezirk Lichtenberg ergangen sind, weil der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung die Versorgungslage in Lichtenberg berücksichtigt hat. Davon sind 2 Zulassungen in unmittelbarer Nähe des Prerower Platzes erfolgt. In diesem Zusammenhang hat die Vorstandvorsitzende Unterstützung bei der Vermittlung eines neuen Hausarztes für das Seniorenheim der Volkssolidarität Berlin e.V. angeboten.

In einem Gespräch mit dem Senator für Gesundheit und Soziales wies die Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit auf die Notwendigkeit der Verbesserung der hausärztlichen Versorgung und die Verantwortung des Landes Berlin hin.

Senator Czaja gab zu Beginn dieses Jahres öffentlich bekannt, dass es nicht mehr möglich sein wird, Praxen aus unterversorgten Bezirken in Bezirke mit besserer ärztlicher Versorgung zu verlagern. In diesem Zusammenhang verwies er auf das 2012 in Kraft getretene Versorgungsstrukturgesetz, wonach die Länder nun stärker auf die Bedarfsplanung der niedergelassenen Ärzte einwirken können. Ein Landesgremium aus Vertretern der Senatsverwaltung für Gesundheit, der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen beginne demnächst damit, den Bedarf zu ermitteln und die Verteilung der Arztpraxen gerechter zu planen. Mit Schreiben vom 8.01.2013 hat sich die Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit an Senator Czaja gewandt und die Beteiligung der Bezirke an diesem Landesgremium erbeten.