Drucksache - DS/0381/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht angesichts der steigenden Mieten in Berlin sich gegenüber dem Berliner Senat für ein mindestens fünfjähriges Mietenmoratorium bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften einzusetzen.

Begründung:

Der Stadtentwicklungssenator verkündete die Botschaft, dass die landeseigenen Berliner Wohnungsgesellschaften die Mieten nicht mehr so stark erhöhen wollen. Dafür solle das „Bündnis für soziale Mieten“ sorgen. 

Die Wohnungsgesellschaften dürfen die Miete in den kommenden vier Jahren insgesamt nur um 15 Prozent erhöhen.

Der Antragsteller hält schon das für zu viel. Nicht nur, dass die Reallohnentwicklung dies nicht im Mindesten kompensiert, die landeseigenen Wohnungsgesellschaften stehen finanziell gut da und führen nicht unerhebliche Gewinne an den Berliner Landeshaushalt ab.

Es gibt eine Reihe von Genossenschaften, die seit Jahren die Mieten nicht erhöhen.

Das Land Berlin darf sich nicht als Mietpreistreiber auf dem Berliner Wohnungsmarkt aufführen. Stabile Mieten wirken sich auch über den Mietspiegel mietpreisdämpfend auf die anderen Mieten aus.