Drucksache - DS/0320/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, die zusätzlichen finanziellen Mittel im Schulsanierungsprogramm direkt den Bezirken zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Der Senat wird in nächster Zeit verkünden, dass die finanziellen Mittel für das Schulsanierungsprogramm aufgestockt werden. Diese sollen aber nicht direkt an die Bezirke ausgereicht werden, damit diese schnell entscheiden können, für welche Schule die Mittel zur Verfügung gestellt werden, sondern das Geld soll die senatseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH erhalten.

Damit entsteht ein Zeitverlust bei der Sanierung der Schulen in den Bezirken. Wie sinnvoll eine schnelle Entscheidung in den Bezirken sein kann, beweisen die vielen inzwischen sanierten Schulen aus den Sonderprogrammen des Senats und der planmäßigen Umsetzung des Konjunkturprogramms des Bundes.