Drucksache - DS/0319/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht bei der Erarbeitung des Ergänzungsplanes folgende Schwerpunkte einfließen zu lassen:

?         Sanierung der Sanitäranlagen in der Robinson-Grundschule (sowie Fenster) und in der Schule an der Malchower Aue (zukünftig 4. Gebäude der Gemeinschaftsschule);

?         Schaffung von  adäquaten Spiel- und Bewegungsangeboten für die ca. 150 Kinder der Schulanfangsphase auf dem Schulhof der Schule an der Malchower Aue;

?         Erhöhung des zu bildenden Fonds für  "Jugend- und Familienbildung im Quartier" um 100.000 €;

?         Erhöhung des Etats für Straßenbäume um 20.000 €;

?         Erhöhung der Kiezfonds auf 130.000 €;

?         Erhöhung des kulturellen Veranstaltungsfonds um 30.000 €;

?         vorrangiger Abbau des Investitionsstaus in Kitas und Schulen!

Begründung:

Aufgrund der sehr klugen Finanzpolitik der Lichtenberger Bürgermeisterin Christina Emmrich erwirtschaftete der Bezirk Lichtenberg 2011 einen Jahresüberschuss von 4,8 Millionen €. Das Bezirksamt wird ersucht dieses Geld nicht mit vollen Händen auszugeben, sondern wohlüberlegt in die Zukunft der Einwohner und Einwohnerinnen des Bezirkes zu investieren. Der Ergänzungsplan 2013 muss Schwerpunkte auf Bildung und ein soziales Lichtenberg legen. Vorrang muss der Abbau des Investitionsstaus in Kitas und Schulen haben!