Drucksache - DS/0293/VII  

Im Nachschaubericht die Bezirkshaushaltspläne 2012/2013 der Senatsverwaltung für Finanzen ist zu lesen, dass allein Lichtenberg „nach eigener Aussage“ (vgl. 10. Sitzung des Hauptausschusses vom 30.03.2012 für 2012 beim Titel 971 13 - Verstärkungsmittel - eine Vorsorge i.H.v. 2.467 T€ für höhere Steigerungen bei den Bewirtschaftungsausgaben gebildet habe.

Lichtenberg hält so allein über 70 % der in allen Bezirken veranschlagten Verstärkungsmittel. (2.767 T€ von 3.790 T€)

Ich frage das Bezirksamt,

Inwieweit ist die Argumentation, alle Bezirke hätten sich auf entsprechende Vorsorgeveranschlagungen geeinigt, aufrecht zu erhalten, und was war die Grundlage für die Annahme?