Drucksache - DS/0284/VII  

 
 
Betreff: Soziale Verantwortung wahrnehmen - Finanzielle Spielräume für Lichtenberg nutzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeFraktion Die Linke
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
24.05.2012 
9. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
28.06.2012 
10. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen seiner Bezirksamtsklausur  (Juni/Juli 2012) in die Diskussion um die Verwendung der aufgrund geringerer Energiekosten nicht mehr benötigten Bewirtschaftungsmittel aus den Verstärkungsmitteln in Höhe von ca. 1,9 Mio. Euro  folgende Vorschläge aus den Haushaltsberatungen  2012 einzubeziehen:

 

-          Erhöhung des zu bildenden Fonds für  "Jugend- und Familienbildung im Quartier" um weitere 100.000 €

-          Erhöhung des Etats für Straßenbäume um 20.000 €

-          Erhöhung der Kiezfonds um 52.000 € (Verdopplung gegenüber 2011 auf 130.000 €)

-          Erhöhung der Honorarmittel in den Musikschulen um 200.000 € (somit keine Absenkung der Unterrichtsstunden gegenüber dem Vorjahr)

-          Erhöhung des kulturellen Veranstaltungsfonds um 30.000 €

-          vorrangiger Abbau des Investitionsstaus in Kitas und Schulen (z. B. Fenster und Toiletten der Robinson Grundschule).

 

Begründung:

Der Bürgermeister informierte im letzten Hauptausschuss über die geplante Bezirksamtsklausur im Juni/Juli 2012.

Das Bezirksamt und die BVV haben gemäß beschlossenen Haushaltsplan 2012/2013 Verstärkungsmittel in Höhe von 2,4 Mio. € für möglicherweise steigende Bewirtschaftungsausgaben reserviert. Im Bericht zur Haushaltswirtschaft 2012 – Stand März 2012 – vom 2. Mai informierte das Bezirksamt den Hauptausschuss, dass nach erfolgten  Abrechnungen und Abschlagszahlungen die veranschlagten Verstärkungsmittel für steigende Energiekosten nur in Höhe von 500 T€ benötigt werden und damit bis zu 1,9 Mio. Euro an Verstärkungsmitteln nicht mehr für dieses Risiko gebunden sind.

Insofern bleibt der Spielraum für die im Antragsentwurf dargestellten und im Zuge der Haushaltsberatung diskutierten Aufgabenschwerpunkte.

 

 

 
 

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