Drucksache - DS/0276/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Bereits seit mehreren Jahren werden beim Bezirksamt die Hinweise der Bürger zu Bordsteinabsenkungen zur Verbesserung der Querungshilfen in die Liste der vorgeschlagenen Bordsteinabsenkungen aufgenommen. Dazu gehören alle Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt sowie auch die telefonisch oder schriftlich mitgeteilten Hinweise.

Das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt nimmt regelmäßig an den Sitzungen des Behindertenbeirates teil. Daher liegt dem Fachbereich Straßenaufsicht und -unterhaltung die jährlich festgelegte, abgestimmte und durch den Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz bestätigte Prioritätenliste auch vor.

Sie wird dann entsprechend der vorhandenen finanziellen Mittel kontinuierlich abgearbeitet und realisiert.

Zu den hier aufgeführten zwei Vorschlägen kann mitgeteilt werden, dass die Baumaßnahmen hierzu bereits 2012 ausgeführt und somit erledigt wurden.