Drucksache - DS/0270/VII  

Das Bezirksamt bittet die BVV, die nachstehende Vorlage zu beschließen:

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin legt die nachstehende Vorlage Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Berlin-Lichtenberg 6 der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor. Die sich als Nachfolger der ausgeschiedenen Schiedsperson zur Wahl stellenden Personen sind der Anlage zu entnehmen.

Das Schlichtungsverfahren nach dem Berliner Schiedsamtsgesetz vom 7. April 1994 (GVBl. S. 109) wird durch das Schiedsamt durchgeführt. Diese Aufgaben werden von Schiedsfrauen bzw. Schiedsmänner (Schiedspersonen) wahrgenommen, die ehrenamtlich tätig sind.

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt die Schiedsperson für eine Amtsdauer von fünf Jahren.

                                                        Anlage

Vorschlagsliste zur Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk

Berlin-Lichtenberg 6

Für den Schiedsamtsbezirk Berlin-Lichtenberg 6 stehen zur Wahl:

1. Buschmann, Babett              49 Jahre

              13053 Berlin

2. Mettke, Hans-Dieter              72 Jahre

              13053 Berlin

3. Neumann, Beate              37 Jahre

              10318 Berlin

4. Rienäcker, Alfred              62 Jahre

              10318 Berlin

5. Schultz, Marion              44 Jahre

              13057 Berlin

Alle genannten Personen haben die Bereitschaft zur Übernahme des Schiedsamtes gegenüber dem Bezirkswahlamt schriftlich erklärt und Lebensläufe eingereicht.