Drucksache - DS/0204/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Eine Änderung des Flächennutzungsplanes liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Das Bezirksamt kann entsprechend den Ausführungsvorschriften zum Darstellungsumfang, zum Entwicklungsrahmen sowie zu Änderungen des Flächennutzungsplans Berlin (AV - FNP) einen Antrag auf Änderung des FNP stellen. Von dieser Möglichkeit soll aus folgenden Gründen kein Gebrauch gemacht werden:

Der Flächennutzungsplan stellt im Bereich des Regional- und S-Bahnhofes Hohenschönhausen östlich der Bahnfläche eine übergeordnete Hauptverkehrsstraße dar. Dabei handelt es sich um die Tangentialverbindung Nord (TVN).

Bereits mit der Erarbeitung der Bereichsentwicklungsplanungen sowohl für Neu-Hohenschönhausen (2005) als auch Hohenschönhausen-Landschaftsraum (2011), die den Flächennutzungsplan auf Bezirksebene konkretisieren und ausgestalten sollen, beabsichtigte der Bezirk, die im FNP dargestellte übergeordnete Hauptverkehrsstraße der Tangentialverbindung Nord als planerisches Ziel aufzugeben. Die zuständige Senatsverwaltung sprach sich aus gesamtstädtischer Sicht dagegen aus, so dass die TVN Bestandteil der Nutzungskonzepte der jeweiligen Bereichsentwicklungsplanung werden musste.

Angesichts dessen und der Anfang dieses Jahres erfolgten Einigung der zuständigen Senatsverwaltung mit den betroffenen Bezirken (auch Lichtenberg) zum Verlauf der Tangentialverbindung Ost, die ebenso wie die TVN Bestandteil der übergeordneten Verkehrsverbindung zwischen dem Nordwestraum Berlins und dem Südraum mit dem Flughafen ist, erscheint eine Abkehr von der übergeordneten Planung derzeit aussichtslos.