Drucksache - DS/0200/VII  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in folgender geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht sich weiterhin in enger Abstimmung mit Polizei und Innenverwaltung darüber zu verständigen, wie die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Rocker-Milieu unterstützt werden kann.

Des weiteren soll sich das Bezirksamt bei der Senatsinnenverwaltung für die Erstellung von Informationsmaterialien über „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMG) zum einen mit der Zielgruppe Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und zum anderen mit der Zielgruppe Jugendliche, Schülerinnen und Schüler einsetzen und diese dann entsprechend publik machen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht sich bei der Senatsinnenverwaltung für vereinsrechtliche Verbote der sogenannten „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMG) in Berlin einzusetzen. 

Begründung:

Hells Angels und Co. sind keine Motorrad-Liebhaber, die die Romantik der Straße genießen. Sie begehen bandenmäßig Straftaten und werden zunehmend brutaler, um in der Szene und der Gesellschaft ihr Ansehen zu erhöhen.

Wesentliches Merkmal ihres Wirkens ist eine demonstrative Präsenz in der Öffentlichkeit bei gleichzeitigem zur Schau tragen ihrer Symbole. Ein vereinsrechtliches Verbot bewirke mindestens, dass diese Möglichkeit der Selbstdarstellung entfiele. Die steigert das subjektive Sicherheitsbedürfnis und vernichtet deren Anziehungskraft für potenzielle Unterstützer.

In intensiven Anwerbe-Strategien werden willige Handlanger für die Organisationen generiert. Rechtzeitiges Einschreiten seitens Eltern, Lehrer und Sozialarbeitern (im weitesten Sinne) wird vielfach erschwert, weil sie den Phänomen-Bereich kaum kennen und die getragenen Symboliken sowie Strukturen nicht zuordnen können. Eine Informationsbroschüre könnte Abhilfe leisten.

Eine gute Vorlage wäre bspw. die Broschüre „Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus“ des Berliner Verfassungsschutzes (http://www.berlin.de/impe ria/md/content/seninn/verfassungsschutz/info_symbole_rechts_freigabe_2.pdf?download.html).

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht sich in enger Abstimmung mit Polizei und Innenverwaltung darüber zu verständigen, wie die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Rocker-Milieu unterstützt werden kann.

Des Weiteren soll sich das Bezirksamt bei der Senatsinnenverwaltung für die Erstellung einer Informationsbroschüre über „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMG), insbesondere mit den Zielgruppen Eltern, Lehrer und Sozialarbeiter einsetzen und diese dann entsprechend publik machen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht sich bei der Senatsinnenverwaltung für vereinsrechtliche Verbote der sogenannten „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMG) in Berlin einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 6 / 1 / 4