Drucksache - DS/0168/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

1. Die BVV Lichtenberg begrüßt, dass sich die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg um eine einvernehmliche Trassenführung zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) bemühen und ersucht das Bezirksamt, die gefundene Variante im zuständigen Ausschuss zeitnah vorzustellen.
    
2. Die BVV ersucht das Bezirksamt sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen außerdem dafür einzusetzen, dass der Berliner Norden / Nordosten mittels einer schienengebundenen, schnellen Nahverkehrsverbindung unter Aufwertung des Bahnhofes Berlin-Lichtenberg mit dem Berliner Süden verbunden wird und außerdem eine direkte Verbindung über den Berliner Außenring zum BBI geschaffen wird.
    
3. Unabhängig davon muss die Anbindung des Regionalverkehrs über den Bahnhof Karlshorst zum BBI bleiben.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Zu 1)              Die Information zur einvernehmlichen Trassenführung ist im zuständigen Ausschuss erfolgt. Seitdem haben mehrere Berichterstattungen und Diskussionen dazu im zuständigen Ausschuss stattgefunden.

Zu 2)              Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat am 6. März 2015 in einer Auftaktveranstaltung und am 15. Januar 2016 in einer 2. Informationsveranstaltung (Infoabend) über die aktuellen Planungsstände und anvisierten Trassenführungen berichtet. Von den ursprünglich 8 analysierten Korridoren werden nunmehr nur noch der Korridor 3 und 4 einer genaueren Analyse unterzogen.

Das Bezirksamt hat sich im Rahmen der ÖPNV-Runde an die anwesenden Experten gewandt und sich für dafür eingesetzt, dass der Berliner Norden / Nordosten mittels einer schienengebundenen, schnellen Nahverkehrsverbindung unter Aufwertung des Bahnhofes Berlin-Lichtenberg mit dem Berliner Süden verbunden wird und eine direkte Verbindung über den Berliner Außenring zum BBI geschaffen wird. Da diese Variante parallel zur schon bestehenden Nord-Süd-Variante (Regionalbahn bereits über Eberswalde in Richtung Spreewald mit 1-Stunde-Taktung) laufen würde und zurzeit wichtigere Projekte im ÖPNV-Bereich bewältigt werden müssen, erscheint laut Einschätzung der Experten eine zusätzliche Bestellung durch den Senat als äußerst unrealistisch.

Zu 3)              Bei jeder sich bietenden Gelegenheit hat sich das Bezirksamt in der Vergangenheit gegenüber den zuständigen Stellen für den dauerhaften Erhalt des Regionalhaltepunktes Karlshorst eingesetzt und wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen. Das Abgeordnetenhaus hat sich momentan darauf verständigt, dass der Regionalbahnhof so lange offen bleibt, bis der Regionalbahnhof in Köpenick gebaut wird.

Sobald dem Bezirksamt Lichtenberg zu den oben genannten Punkten neue Kenntnisse vorliegen, wird die Bezirksverordnetenversammlung umfassend darüber informiert werden.