Drucksache - DS/0159/VII  

 
 
Betreff: Ehrung für vom NS-Regime verfolgte Kommunalpolitiker in Lichtenberg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungDringl. Vorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.03.2012 
6. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
04.04.2012 
7. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
02.05.2012 
8. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Kultur mitberatend
03.04.2012 
6. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Kultur (teilweise gemeinsam mit dem Ausschuss Schule und Sport) vertagt   
24.04.2012 
7. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Kultur erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
28.06.2012 
10. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.02.2013 
17. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
BE Hauptausschuss PDF-Dokument
Zwb. BA PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Wie der BVV im Zwischenbericht am 27.08.2012 berichtet wurde, hat sich das Bezirksamt und die Unterarbeitsgruppe des Ausschusses Kultur auf die namentliche Nennung von 33 Lichtenberger Kommunalpolitikern/innen auf dauerhaft installierten Erinnerungstafeln geeinigt. Ebenfalls darauf Erwähnung finden sollen (ohne Namensnennung) 60 Beamte, vier Ruhegehaltsempfänger, 95 Angestellte, 55 Arbeiter und drei Ruhegeldempfänger, die infolge des Runderlasses ihre Ämter und Anstellungen verloren.

Gemeinsam mit der unteren Denkmalschutzbehörde verständigten sich das Bezirksamt und die Unterarbeitsgruppe auf einen möglichen Ort zur dauerhaften Ehrung des bezeichneten Personenkreises im Rathaus, den Eingangsbereich des Ratssaales. Die Form der Gedenk­tafeln wurde mit einer für Erinnerungskultur bereits in Lichtenberg und Berlinweit arbeiten­den Gestalterin erörtert.

Aufgrund des notwendigen erheblichen und langwierigen Planungs- und Abstimmungs­aufwandes hatte sich das Bezirksamt entschlossen, nur dem Ausschuss Kultur das Konzept inklusive Kosten- und Finanzierungsmöglichkeiten vorzulegen. Die Mitglieder des Ausschus­ses nahmen dies in der Sitzung am 06.11.2012 positiv zur Kenntnis und unterstützten das vorgelegte Konzept.

Im Konzept ist vorgesehen, auf den Gedenktafeln die Personen namentlich zu benennen, ihre biografischen Daten aufzuführen, die jeweilige Parteizugehörigkeit kenntlich zu machen sowie diese mit einem Erläuterungstext zu begleiten.

Der Erinnerungsort soll zum 80. Jahrestag der Wiederkehr der Wahlen am 12.03.2013 an die von dem Runderlass betroffenen Personen der Lichtenberger Bezirksverwaltung in einer feierlichen Veranstaltung der Öffentlichkeit übergeben werden.

Gedenktafelkommission und Unterarbeitsgruppe des Ausschusses Kultur erarbeiteten gemeinsam den Text der Gedenktafeln.

Der Erläuterungstext lautet:

 

„Wir erinnern an die Bezirks- und Stadtverordneten sowie politischen Amtsträger in Lichten­berg, denen nach der Wahl am 12. März 1933 durch NS-Erlasse ihr erworbener demokra­tischer Auftrag entzogen wurde. Viele wurden verfolgt, eingekerkert und waren wegen ihrer politischen Haltung Gewalt und Folter ausgesetzt. Mehrere Menschen überlebten diese Verfolgungen nicht.

 

Verfolgt wurden auch Mitarbeiter jüdischer Herkunft sowie Beschäftigte republikanisch-demokratischer Gesinnung. Betroffen waren 1933 in Lichtenberg 60 Beamte, 95 Ange­stellte, 55 Arbeiter sowie 7 Ruheständler.“

 

 
 

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