Drucksache - DS/1446/VI  

 
 
Betreff: Aufstellen von Toiletten und Mülltrennung bei bezirkseigenen sowie Festen auf öffentlichen Plätzen des Bezirkes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenHaushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.10.2009 
34. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung Entscheidung
04.11.2009 
41. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung vertagt   
02.12.2009 
42. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung vertagt   
06.01.2010 
43. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung vertagt   
03.02.2010 
44. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Gleichstellung/Integration Entscheidung
11.11.2009 
36. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Gleichstellung/Integration erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
25.02.2010 
38. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Bündnis 90/Die Grünen PDF-Dokument
Beschlussempfehlung Haush/Pers/Verw PDF-Dokument

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1446/VI – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht

1. dafür Sorge zu tragen, dass bei allen in Zukunft stattfindenden bezirkseigenen Festen und Festen, die auf öffentlichen Plätzen im Bezirk stattfinden, mindestens eine behindertengerechte Toilette (inklusive Wegbeschilderung) zugänglich gemacht wird.

 

2. Ebenso ist dafür zu sorgen, dass der auf den oben genannten Festen anfallende Müll getrennt gesammelt und getrennt entsorgt wird.

 

3. Die entsprechenden Verträge und Sondernutzungsgenehmigungen mit den VeranstalterInnen und BetreiberInnen sind um diese zwei Punkte zu erweitern.

 

4. Bei allen bereits bestehenden Verträgen und Sondernutzungsgenehmigungen sollen die beiden unter 1. und 2. genannten Punkte als Empfehlung nachgereicht werden.

 

Begründung:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltungsmodernisierung hat sich die Annahme-Empfehlungen des Ausschusses für Gleichstellung und Integration und des um zusätzliche Mitberatung gebetenen Ausschusses für Umwelt und Gesundheit zu eigen gemacht.

 

Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 0

 
 

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