Drucksache - DS/1289/VI  

Der Leerstand eines Schulgebäudes kostet den Bezirk jeden Monat 800 bis 2000 Euro.

Am 2. Dezember 2008 hat der Verein Die Kappe e.V. beim Bezirksamt einen Antrag auf Übernahme des leer stehenden Schulgebäudes in der Rüdigerstraße 76 gestellt.

Am 7. Januar 2009 gab es dazu einen Gesprächstermin beim Bezirksamt.

Bereits im Januar oder Februar 2009 hätte also ein Miet-, Pacht- oder Überlassungsvertrag unterschrieben worden sein können, mit dem das Gebäude in die Verantwortung des Vereins übertragen worden wäre.

Im März wird in das immer noch leer stehende Gebäude massiv eingebrochen. Dabei wird schwerer Schaden angerichtet. Er beläuft sich auf ca. 200Tausend Euro.

Dieser Schaden hätte durch eine zügigere Bearbeitung vermieden werden können.

Ein Nutzungsvertrag ist noch immer nicht unterschrieben.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten.

1. Wie will das Bezirksamt künftig dafür sorgen, dass Miet- oder Pachtanfragen für leer stehende Gebäude zeitnah beantwortet werden?
2. Wer übernimmt die Kosten der durch die schleppende Bearbeitung von Mietanfragen entstehenden Schäden für Bezirkshaushalt und künftige Mieter der Schulgebäude?