Auszug - Einwohnerantrag: Platz für Menschen statt Durchgangsverkehr  

 
 
12. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 14.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 17.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/0353/IX Einwohnerantrag: Platz für Menschen statt Durchgangsverkehr
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:2. Zwb.
 Ursprungaktuell
Initiator:VorstandBezirksamt
  BzStR OrdUmVer,
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.) begründete als Ausschussvorsitzender die Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr zur Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes.

 

Im Rahmen der Aussprache äerten sich:

 

  • Herr Roßmann (Fraktion DIE LINKE.),
  • Herr Schultheiß (Fraktion der FDP),
  • Herr Dinda (Fraktion der AfD) und
  • Herr Haustein (Fraktion der CDU).

 

Die Vorsteherin, Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) nahm kurz zum Redebeitrag von Herrn Dinda (Fraktion der AfD) Stellung und erteilte dann das Wort an den Vertreter der Bürgerinitiative Weitklingkiez, Herrn Hanschke, das Wort.

 

Für das Bezirksamt nahm Herr Schaefer, Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Stellung.

 

In der weiteren Aussprache äußerten sich:

 

  • Herr Ahrens (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und
  • Herr Apitz (Fraktion der FDP).

 

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr, die Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, AfD und FDP zugestimmt.


Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den motorisierten Verkehr im Weitlingkiez zu reduzieren und die Attraktivität für Fußgänger*innen und Radfahrende zu steigern. Mit Weitlingkiez ist der Bereich zwischen der Frankfurter Allee im Norden, der Lückstraße im Süden, der S-Bahn im Westen und der Lincolnstraße im Osten gemeint.

 

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen seiner Zuständigkeit und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden zu prüfen:

 

  1. Durchgangsverkehr in Nebenstraßen z. B. durch Spielstraßen, gegenläufige Einbahnstraßen und modalen Filtern zu unterbinden,

 

  1. vor Schulen, Kitas und Spielplätzen verkehrsberuhigte Bereiche einzurichten und für die Einhaltung des Tempolimits zu sorgen,

 

  1. geschützte Radwege (z.B. Umnutzung von Parkspuren) auf der Weitling- und Lückstraße anzulegen und ergänzend Fahrradstraßen in ausgewählten Nebenstraßen einzurichten, sowie

 

  1. unter Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden ein Gesamtkonzept für den Weitlingkiez zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erarbeiten und umzusetzen.

 

Das Bezirksamt wird ersucht, erste Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs und zur Erprobung deren Auswirkungen auf den Verkehr, die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität innerhalb eines Jahres umzusetzen. Bei der Auswahl dieser Sofortmaßnahmen soll das Bezirksamt Vorschläge aus der BVV und der Zivilgesellschaft berücksichtigen.

 

Über den Umsetzungsstand möge das Bezirksamt die BVV und die Öffentlichkeit alle drei Monate informieren.

 
 

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