Auszug - Einwohnerantrag: Platz für Menschen statt Durchgangsverkehr
Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.) begründete als Ausschussvorsitzender die Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr zur Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes.
Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:
Die Vorsteherin, Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) nahm kurz zum Redebeitrag von Herrn Dinda (Fraktion der AfD) Stellung und erteilte dann das Wort an den Vertreter der Bürgerinitiative „Weitklingkiez“, Herrn Hanschke, das Wort.
Für das Bezirksamt nahm Herr Schaefer, Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Stellung.
In der weiteren Aussprache äußerten sich:
Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr, die Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, AfD und FDP zugestimmt. Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den motorisierten Verkehr im Weitlingkiez zu reduzieren und die Attraktivität für Fußgänger*innen und Radfahrende zu steigern. Mit Weitlingkiez ist der Bereich zwischen der Frankfurter Allee im Norden, der Lückstraße im Süden, der S-Bahn im Westen und der Lincolnstraße im Osten gemeint.
Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen seiner Zuständigkeit und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden zu prüfen:
Das Bezirksamt wird ersucht, erste Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs und zur Erprobung deren Auswirkungen auf den Verkehr, die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität innerhalb eines Jahres umzusetzen. Bei der Auswahl dieser Sofortmaßnahmen soll das Bezirksamt Vorschläge aus der BVV und der Zivilgesellschaft berücksichtigen.
Über den Umsetzungsstand möge das Bezirksamt die BVV und die Öffentlichkeit alle drei Monate informieren. |
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