Auszug - Für mehr Verkehrssicherheit: Gute Sichtbeziehungen vor der KITA in der Plonzstraße herstellen  

Frau Köhler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Haustein (Fraktion der CDU) begründete den Änderungsantrag der Fraktion der CDU.

Frau Feige (Fraktion der SPD) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde zusammen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.