Auszug - Elektromobilität für Lichtenberg: Straßenlaternen zu Ladestationen ausrüsten  

Herr Haustein (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der CDU.

Herr Davis (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nahm Stellung und beantragte die Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt/Personal und GO sowie mitberatend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerte sich Herr Dinda (Fraktion der AfD).

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass in Lichtenberg als zusätzlicher Pilotbezirk das Angebot von Ladestationen für Elektrofahrzeuge durch die zusätzliche Ausrüstung der Straßenlaternen zu Ladestationen erweitert wird.

Für die Finanzierung sollen verschiedene Förderprogramme auf der EU-, Bundes- und Landesebene berücksichtigt werden.

Der BVV ist zu berichten ob Auswirkungen auf die Netzstabilität bekannt sind.