Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Die Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Wolf (Fraktion DIE LINKE.)

DS/0486/IX - Wohnanlage Ilsekiez

wird zusammen mit der schriftlich eingereichten Einwohneranfrage im Rahmen der Einwohnerfragestunde aufgerufen.

Die Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Einenkel (Fraktion der SPD)

DS/0489/IX - Zukunft der Pagode Hohenschönhausen/Marzahner Straße

wird zusammen mit dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

DS/0490/IX - Die buddhistische Pagode muss bleiben!

bei Aufruf des Dringlichkeitsantrages behandelt.

Wahlen

Die Fraktion der AfD hat zur Wahl eines Mitglieds des Bezirksamtes die Durchführung von bis zu drei Wahlgängen beantragt.

Die Wahl der Bürgerdeputierten und stellv. Bürgerdeputierten – DS/0483/IX – wird als geheime Wahl zusammen mit dem ersten Wahlgang zur Wahl eines Bezirksamtsmitglieds aufgerufen. Die Bezirksverordneten erhalten Stimmzettel in zwei verschiedenen Farben.

Dem Vorschlag von Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU), die Wahlen am Ende der Tagesordnung durchzuführen, wurde nach kurzer auf Antrag von Herrn Drewes (Fraktion der AfD) durchgeführter Beratung des Ältestenrates mit 32 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen der Fraktion der AfD bei 3 Stimmenthaltungen zugestimmt.

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

Fraktion DIE LINKE.

Antrag zur Beschlussfassung Fraktion DIE LINKE.

DS/0476/IX - Weitere Flächen für das Sportforum schaffen

Fraktion SPD

Dringlichkeitsantrag Fraktion SPD

DS/0494/IX – Kinderladen im Kaskelkiez erhalten

Fraktion CDU

DS/0458/IX – Die Lichtenberger Schulen in der Not nicht alleine lassen - regelmäßige und qualitativ gute Reinigung sicherstellen

Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Antrag zur Beschlussfassung Fraktion Bündnis90/Die Grünen

DS/0463/IX - Ein Platz, der dem Gedenken würdig ist: Bahnhofsvorplatz endlich in Eugeniu-Botnari-Platz umbenennen!

Fraktion AfD

Antrag zur Beschlussfassung Fraktion AfD

DS/0482/IX - Jährliche Information der Verordneten über die Kriminalitätsstatistik im Bezirk Lichtenberg: Kooperation zwischen Bezirk und zuständigen Senatsstellen sowie der Berliner Polizei eingehen

Fraktion der FDP

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP

DS/0479/IX – Planung zur schrittweisen Nachnutzung des HTW-Geländes konkretisieren – mit echter Bürgerbeteiligung

Nach Vorliegen der schriftlichen Antwort des Bezirksamtes wird folgende Große Anfrage der Fraktion der SPD im Rahmen der Tagesordnung aufgerufen:

DS/0352/IX – Alkoholkonsum in Lichtenberg

Die Beschlussempfehlungen des Ausschusses Rechnungsprüfung zu den Vorlagen zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/2279/VIII – Nachweisung der im Haushaltsjahr 2020 für den Bezirk Lichtenberg zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

DS/2318/VIII – Bezirkshaushaltsrechnung 2020

werden zusammen aufgerufen.

Zu folgenden Drucksachen wurden Austauschexemplare ausgegeben:

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

DS/0490/IX - Die buddhistische Pagode muss bleiben!

Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss öffentliche Ordnung und Verkehr

DS/0232/IX-Mehr Aufenthaltsqualität in der Weitlingstraße: Parkplätze zu Sitzplätzen

Änderungsanträge

Die Fraktion der CDU hat zu folgenden Drucksachen Änderungsanträge eingereicht:

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

DS/0490/IX - Die buddhistische Pagode muss bleiben!

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

DS/0461/IX – Für mehr Verkehrssicherheit: Gute Sichtbeziehungen vor der KITA in der Plonzstraße herstellen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

DS/0464/IX – Fahrradreparaturstationen für Lichtenberg

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu folgenden Drucksachen Änderungsanträge eingebracht:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0295/IX – Haltestelle am Tierpark vor Vandalismus schützen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0452/IX - Sicherheitsstreifen/ Waldbrandschneise Biesenhorster Sand

Zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Personal und GO zum

Antrag zur Beschlussfassung DIE LINKE.

DS/0444/IX – BVV-Sondermittel für einen Laufsteg für MV Berolina e.V.

hat der Finanzservice mitgeteilt, dass aufgrund fehlender Zuständigkeit kein Antragsprüfvermerk erstellt werden kann. Die Drucksache ist damit erledigt und wird von der Tagesordnung genommen.

Das Bezirksamt hat seine folgende Vorlage zur Kenntnisnahme zurückgezogen:

DS/0448/IX – Clusterung von Liegenschaften

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1928/VIII – Verkehrssicherheit Kreuzung Landsberger Allee/Zechliner Straße erhöhen

wurde in einen Zwischenbericht umgewandelt.

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD beschlossen.