Auszug - Mehr Stellen und Räume für die Wohnungsämter, um die Bürger*innen schnellstmöglich weiter zu entlasten  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde als Priorität der Fraktion der SPD aufgerufen.

Herr André (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der SPD.

Herr Hudler (Fraktion der CDU) nahm Stellung und beantragte die Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt/Personal und GO sowie mitberatend in den Ausschuss für Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Drewes (Fraktion der AfD).

Für das Bezirksamt nahmen Stellung:

• Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Wirtschaft und Kultur, und
• Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit.

Darauf folgten nochmals Redebeiträge von

• Herrn Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herrn André (Fraktion der SPD).

Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte den Abbruch der Debatte.

Auf Nachfrage der Vorstehenden wurden seitens der Fraktionen der CDU und FDP auf Wortmeldungen verzichtet.

Dem Antrag auf Abbruch der Debatte wurde mehrheitlich zugestimmt.

Gegen eine Blockabstimmung hinsichtlich der beantragten Überweisungen gab es keinen Widerspruch.

Den Überweisungen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde federführend in den Ausschuss für Haushalt/Personal und GO sowie mitberatend in den Ausschuss für Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste überwiesen.