Auszug - Salzmannstraße 34 bauplanungsrechtlich als Schulstandort sichern  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde zusammen mit dem hierzu eingereichten Änderungsantrag der Fraktion der CDU aufgerufen.

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung seiner Fraktion und erklärte die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion der CDU.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hudler (Fraktion der CDU),
• Herr Paulus (Fraktion der SPD), der die Überweisung federführend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management sowie mitberatend in den Ausschuss für Schule und  Sport beantragte, und
• Herr Drewes (Fraktion der AfD).

Gegen eine Blockabstimmung der beantragten Überweisung gab es keinen Widerspruch.

Die Überweisung wurde mehrheitlich mit 22 Nein-Stimmen gegen 18 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der durch die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion der CDU geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, bauplanungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, das Grundstück Salzmannstraße 34 (Flurstück 25, siehe Kartenausschnitt) als Schulstandort zu sichern.

Es soll zudem geprüft werden, wie der Standort möglichst zeitnah in die Schulentwicklungsplanung und die Infrastrukturreserve des Landes Berlin aufgenommen werden kann.