Auszug - Konkrete Schritte für Gewerbe und Wohnen in Alt-Hohenschönhausen kooperativ angehen  

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung

DS/0376/IX – Konkrete Schritte für Gewerbe und Wohnen in Alt-Hohenschönhausen kooperativ angehen

wurde in Verbindung mit

dem hierzu eingereichten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. sowie der

Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/02283/VIII – Planungsrecht in Alt-Hohenschönhausen modernisieren

aufgerufen.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde durch den Ausschuss für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung übernommen.

Das Bezirksamt verzichtete auf eine Wortmeldung zur Begründung seiner Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hudler (Fraktion der CDU), der die Überweisung der Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management beantragte,
• Herr Hennig (Fraktion der AfD), der die Rücküberweisung der Beschlussempfehlung beantragte,
• Herr Apitz (Fraktion der FDP),
• Frau Feige (Fraktion der SPD), und
• Frau Michel (BVO TSP), die die Überweisung der Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes in den Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen beantragte.

Für das Bezirksamt nahmen Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Wirtschaft und Kultur, und Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit, Stellung.

In der weiteren Aussprache äußerten sich nochmals:

• Frau Feige (Fraktion der SPD) und
• Herr Hudler (Fraktion der CDU).

Der durch die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. geänderten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung wurde einstimmig bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Stimmenthaltung der Fraktion der AfD zugestimmt.

Der Antrag auf Überweisung der Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen.

Der Antrag auf Überweisung der Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes in den Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen wurde mehrheitlich gegen die Stimme der Bezirksverordneten der TSP abgelehnt.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes wurde in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management überwiesen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, stärker mit den Grundstückseigentümern im Bereich der in Vorbereitung befindlichen Rahmenplanung an der Gärtner- und Ferdinand-Schultze-Straße zu kooperieren und die bisher parallel stattfindenden Planungen im Sinne einer Nutzungsmischung im Gebiet bei den weiteren Schritten einzubinden.

Hierzu soll unter Leitung der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung ein Runder Tisch mit den Fraktionen der BVV, den Grundstückseigentümern und Vertretern des Bezirksamts aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung und der Stadtplanung mit folgenden Maßgaben bis zum September 2022 eingesetzt werden:

1. Definierung von grundlegenden Eckpunkten für die Auslobung eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbs auf Basis einer konkreten, zukunftsweisenden, sozialen, nachhaltigen städtebaulichen Zielstellung, welche Gegenstand einer Bauleitplanung werden soll.
2. Einbindung der Ergebnisse des Wettbewerbsverfahrens in den in Vorbereitung befindlichen Rahmenplan und hierzu Unterbrechung der Erstellung des Rahmenplanes zur Berücksichtigung der Beratungen des Runden Tisches.
3. Sicherung der gesamten derzeit gewerblich nutzbaren Bruttogeschossfläche (vgl. Gebiet, welches im Rahmenplanprozess untersucht wird) für gewerbliche Zwecke unter Beibehaltung eines Kernbereiches für den produktionsgeprägten Bereich.
4. Im ersten Schritt schrittweise Herbeiführung von Aufstellungsbeschlüssen für die Sicherung von Gewerbe und im zweiten Schritt zur Entwicklung eines urbanen Mischgebietes für Alt-Hohenschönhausen.
5. Verabredung konkreter Ansiedlungsziele für Gewerbe für die Flächeneigentümer.
6. Definieren von Meilensteinen für die konkrete Umsetzung der Vorhaben im Plangebiet und Aussprechen von Empfehlungen an die BVV zur möglichen Einsetzung eines Baubeirats für die Gestaltung des Areals.

Der Dialogprozess soll professionell protokolliert werden und transparent auf den Seiten des Bezirkes veröffentlicht werden. Die Protokollierung des Dialogprozesses wird durch das Bezirksamt oder eines vom Bezirksamt Beauftragten vorgenommen.