Auszug - Öffentliche Ladestation für E-Autos  

 
 
9. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 15.8
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 25.08.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/0362/IX Öffentliche Ladestation für E-Autos
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeBezirksamt
  BzStR OrdUmVer,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Fraktion DIE LINKE. verzichtete auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

 

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

 

  • Herr Haustein (Fraktion der CDU), der die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr beantragte und
  • Herr Dinda (Frakion der AfD) und

 

Der Überweisungsantrag wurde mit gegen 12 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und AfD angenommen.

 


Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit den zuständigen Stellen im Bereich der Taxihaltestelle in der Stolzenfelsstraße am Bahnhof Berlin-Karlshorst die Einrichtung einer Ladestation für E-Autos zu prüfen.

 

 
 

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