Auszug - Keine Einschränkungen der Buslinie 296 durch Ferienfahrpläne  

Die Fraktion DIE LINKE. verzichtete auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Dinda (Frakion der AfD) und
• Herr Haustein (Fraktion der CDU), der die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr beantragte.

Der Überweisungsantrag wurde mit 23 Nein-Stimmen gegen 21 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich an die BVG zu wenden, um die Einschränkungen der Buslinie 296 in der Ferienzeit zu beenden. Die Buslinie 296 zwischen dem S-Bahnhof Karlshorst und dem S- und U-Bahnhof Lichtenberg verkehrt in Ferienzeiten von Montag bis Freitag im 20-Minutentakt und am Sonnabend im 10-Minutentakt.