Auszug - Der Windenergie in Lichtenberg Rückenwind geben  

Die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management DS/0222/IX und DS/0236/IX wurden zur gemeinsamen Beratung aufgerufen.

Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit, nahm für das Bezirksamt zu den Beschlussempfehlungen Stellung.

Herr Schultheiß (Fraktion der FDP) nahm zur Beschlussempfehlung DS/0222/IX Stellung.

Frau Heimerl (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nahm zur Beschlussempfehlung DS/0236/IX Stellung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Drewes (Fraktion der AfD),
• Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Wirtschaft und Kultur,
• Herr Paulus (Fraktion der SPD),
• Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit,
• Herr Hudler (Fraktion der CDU) und
• Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.).

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management – DS/0222/IX –, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP abzulehnen, wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU zugestimmt.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management – DS/0362/IX –, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU in geänderter Fassung anzunehmen wurde einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, Rahmenbedingungen und Lösungsstrategien zu entwickeln, um die Installation von Windkraftanlagen auf und an Gebäuden, insbesondere auf Industrieanlagen, zu ermöglichen. Dabei sollen mögliche Projektorte benannt werden.