Auszug - Resolution - Kein Weiterbau der A 100!  

Der Antrag zur Beschlussfassung der DIE LINKE. wurde

 in Verbindung mit der Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0210/IX – Lichtenberg für Vernunft

aufgerufen.

Herr Davis (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Im Rahmen der Aussprache zu beiden Drucksachen äußerten sich:

• Herr Roßmann (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Haustein (Fraktion der CDU),
• Herr Dinda (Fraktion der AfD),
• Herr Apitz (Fraktion der FDP),
• Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Hennig (Fraktion der AfD) und
• Herr Wolff (Fraktion der SPD).

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – DS/0210/IX – wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, CDU und FDP angenommen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. – DS/0235/IX – wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, CDU und FDP bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der AfD angenommen.

Beschluss:

Die Ankündigung von Staatssekretärin Daniela Kluckert (FDP), dass die Autobahn A 100 auch im 17. Bauabschnitt weitergebaut werden soll, spricht einer nachhaltigen Verkehrspolitik Hohn.

Mit Bezugnahme auf den mehrheitlich in der BVV Lichtenberg beschlossenen Antrag (DS/1848/VII) lehnt die Bezirksverordnetenversammmlung Lichtenberg den geplanten Weiterbau der A 100 nach und durch Lichtenberg ab. Weder die Frankfurter Allee noch die Möllendorffstraße und die Storkower Straße können den zusätzlichen Verkehrsstrom bewältigen.

Stadtautobahnen in dicht besiedelten Gebieten sind rückwärtsgewandte Verkehrsprojekte aus dem vergangenen Jahrtausend. Sie führen zu massiven Belastungen für die Umwelt und die in den betroffenen Kiezen lebenden Menschen. Sie lösen keine Verkehrsprobleme, sondern bergen die Gefahr regelrechter „Verkehrsinfarkte“, insbesondere an den geplanten Anschlussstellen.

Die enormen Baukosten mit schätzungsweise 700 Millionen Euro für drei Kilometer Beton sind eine nicht hinnehmbare Steuergeldverschwendung und hinsichtlich der CO2-Bilanz im Bau und im Betrieb eine klimapolitische Katastrophe.

Wir fordern eine ergebnisoffene gesamtstädtische Bürger:innenbeteiligung und ein modernes Mobilitätskonzept, das Individualverkehr, ÖPNV, Fahrrad, Carsharing sinnvoll ergänzt und miteinander verbindet. Das 21. Jahrhundert sollte nicht das Zeitalter des Baus von Stadtautobahnen, sondern das des Rückbaus werden. Die Planungen für den 17. Bauabschnitt sollen so lange ausgesetzt werden, bis durch einen Bürgerentscheid ein Votum der Berliner*innen vorliegt.