Auszug - Priorisieren von Schulbaugenehmigungen  

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, für Schulstandorte im Rahmen von Bebauungsplänen unkompliziert und schnell Genehmigungen zu erteilen. Dafür sind alle Möglichkeiten der Beschleunigung des Verfahrens zu nutzen.