Auszug - Der Radverkehrswende Schwung geben - Weitere Stellen für Radverkehrsplaner*innen im Bezirksamt schaffen  

Angesichts des Ablaufs der vorgegebenen Sitzungszeit wurde vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt der Ältestenrat einberufen, um sich zu verständigen, ob und in welchem Umfang eine Verlängerung der aktuellen Sitzung zur Abarbeitung der Tagesordnung erfolgen soll.

Im Ergebnis der Beratung wurde die Sitzungszeit um 30 Minuten verlängert. Die in dieser Zeit nicht abgearbeiteten Drucksachen sollen im Rahmen einer Sondersitzung der BVV, die als digitale Sitzung am 21. Oktober 2021 durchgeführt werden soll, behandelt werden.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes wurde zusammen mit dem hierzu eingereichten Aufhebungsantrag der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen aufgerufen.

Das Bezirksamt verzichtete auf eine Wortmeldung zu seiner Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht).

Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Aufhebungsantrag für die Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Aufhebungsantrag der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

1. Die Vorlage zur Kenntnisnahme wird aufgehoben.

2. Das Bezirksamt wird ersucht, den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Drucksache 1775/VIII umzusetzen. Das heißt, es wird ersucht mindestens eine weitere Stelle für eine*n Radverkehrsplaner*in im Bezirksamt zu schaffen und sie zeitnah zu besetzen.