Auszug - Verkehrsberuhigung in Anwohnerstraßen
Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU nach Änderung der Begründung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt. Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei künftigen Investitionsvorhaben sowie Maßnahmen der Bauunterhaltung im Straßennebennetz bereits im Vorfeld gezielt Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung zu prüfen und mitzuplanen. Perspektivisch sind Mittel aus Förderprogrammen des Senats in Anspruch zu nehmen.
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