Auszug - Verkehrskonzepte als Planungsgrundlage für das Bezirksamt  

Der Ausschuss für Haushalt und Personal verzichtete zunächst auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Herr Dinda (Fraktion der AfD) beantragte die Rücküberweisung in den Ausschuss für Haushalt und Personal, da die in der Begründung der Beschlussempfehlung enthaltene Aussage, dass die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses nicht vorgelegen habe, fehlerhaft sei. Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste habe seine Begründung bereits im April an den federführenden Ausschuss weitergeleitet.

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) nahm als Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Personal Stellung. Den Vorschlag des Vorstehers, im Ausschuss nochmals die Beschlussempfehlung zu behandeln und ggf. die Begründung zu korrigieren, wies Herr Dr. Gührs zurück und begründete dies.

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) unterbreitete den Vorschlag, die ersten beiden Sätze der Begründung der Beschlussempfehlung zu streichen.

Im weiteren Verlauf der Aussprache äußerten sich‘:

• Herr Drewes (Fraktion der AfD) und
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).

Die sich im weiteren Verlauf zugespitzte Debatte wurde vom Vorsteher beendet. Er teilte mit, dass Herr Dinda (Fraktion der AfD) mit der vorgeschlagenen Streichung in der Begründung einverstanden sei und rief die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Personal auf, über die vorgeschlagene Streichung abzustimmen. Der Ausschuss für Haushalt und Personal stimmte der Streichung mehrheitlich zu.

Der so geänderten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal, den Antrag der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Wegen Ablauf der Sitzungszeit wurden die noch ausstehenden Tagesordnungspunkte auf die Sitzung der BVV am 16. September 2021 vertagt.

Die Sitzung wurde geschlossen.

Rainer Bosse

Vorsteher

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht unter öffentlicher Beteiligung neben dem Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord für weitere Planungsräume, wie z. B. Fennpfuhl, Karlshorst oder Neu-Hohenschönhausen, auf der Basis von Konfliktplänen Verkehrskonzepte zu erstellen.

Die Konfliktpläne sollen unter möglichst breiter Beteiligung erarbeitet werden und eine Grundlage für von einem Verkehrsplanungsbüro benannte Maßnahmenvorschläge zur Lösung der Verkehrskonflikte und zur Stärkung des Fuß- und Radverkehrs bilden. Die Maßnahmenvorschläge mögen dem Straßen- und Grünflächenamt helfen, in den nächsten Jahren die Planungsräume verkehrlich weiter zu entwickeln.

Das Bezirksamt möge die Erarbeitung der Konzepte primär über Förder- oder Drittmittel finanzieren.

Die Reihenfolge der Bearbeitung von Konfliktplänen möge von der fachlichen Einschätzung des Straßen- und Grünflächenamtes, der Verfügbarkeit von Förder- oder Drittmitteln und personellen und finanziellen Ressourcen im Bezirksamt bestimmt werden.