Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Herrn Harald Mühle (Freier Journalist und Autor) wurde eine Drehgenehmigung zur BVV erteilt. Herr Mühle möchte zur Thematik der Entwicklung von Bürgerinitiativen in Lichtenberg Aufnahmen fertigen, insbesondere interessieren ihn folgende Tagesordnungspunkte:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2078/VIII – Grüne Höfe im Nibelungenviertel planungsrechtlich sichern

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2263/VIII – Den Grünen Hof in der Joachimsthaler Str. 1-7/Plauener Str. 8-26 erhalten

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht des Bezirksamtes) zur

Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/0830/VIII – Einwohnerantrag „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen“

Mündliche Anfrage

DS/2268/VIII – Seniorenhandlungskonzept

(Fraktion der SPD, Sandy Kliemann)

Große Anfrage

Fraktion der AfD

DS/2233/VIII – Fragen zur Situation des Tuberkulosezentrums in Lichtenberg (TBZ)

Die Antwort des Bezirksamtes wurde am 11. August 2021 an die Fraktionen ausgegeben. Die Große Anfrage ist damit Bestandteil der Tagesordnung.

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

Fraktion DIE LINKE.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2078/VIII – Grüne Höfe im Nibelungenviertel planungsrechtlich sichern

in Verbindung mit

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2263/VIII – Den Grünen Hof in der Joachimsthaler Str. 1-7/Plauener Str. 8-26 erhalten

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht des Bezirksamtes) zur

Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/0830/VIII – Einwohnerantrag „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen“

Fraktion der AfD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/2225/VIII – Keine Verleihung kommunaler Preise an politische Mandatsträger oder deren Angestellte bzw. Gegner demokratischer politischer Prozesse im Bezirk Lichtenberg – Aberkennung des Frauenpreises 2021 an Frau Engelmann (LINKE.)

Fraktion der CDU

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/2252/VIII – Spuren von Autobrandstiftungen zügig beseitigen

Die Fraktion der SPD hat auf die Benennung einer Priorität verzichtet.

Änderungsanträge

Fraktion der SPD zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2258/VIII – Garagenstandort Zwieseler Straße erhalten

Fraktion der AfD zur Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/2122/VIII – Entwicklungsplan für die Seniorenbetreuung

Aufhebungsanträge

BVO Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/1775/VIII – Der Radverkehrswende Schwung geben – Weitere Stellen für Radverkehrsplaner*innen im Bezirksamt schaffen

Fraktion der CDU zur Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/2240/VIII – Antrag über die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens an der Lindenberger Straße 33 - 47

Austauschexemplar

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/2263/VIII – Den Grünen Hof in der Joachimsthaler Str. 1-7/Plauener Str. 8-26 erhalten

Die Vorlage des Vorstandes

DS/2264/VIII – Offene Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg VI. und VII. Wahlperiode

wird in die Septembersitzung vertagt.

Zu folgenden Drucksachen hat das Bezirksamt den Anträgen auf Umwandlung der Abschlussberichte in Zwischenberichte zugestimmt.

DS/0830/VIII –  Einwohnerantrag „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen“

DS/1775/VIII – Der Radverkehrswende Schwung geben - Weitere Stellen für Radverkehrsplaner*innen im Bezirksamt schaffen

DS/1917/VIII – Vorfahrt ändern

DS/2211/VIII – Besseren Bürgerservice ermöglichen

Für den Fall, dass in der aktuellen Sitzung die Tagesordnung nicht abgeschlossen werden kann, wird auf eine Fortsetzungssitung am 26. August 2021 verzichtet. Alle nicht behandelten Drucksachen werden in die Sitzung der BVV am 16. September 2021 vertagt.

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeitn mehrheitlich beschlossen.