Auszug - Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Auf Nachfrage des Vorstehers wurden keine Streichungen vom Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache beantragt.

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) beantragte folgende Änderung der Liste vorzunehmen:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Inklusion

DS/1755/VIII – Den Lichtenberger Frrauenpreis höhe dotieren

 Beschlussfassung statt Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Personal

 Dem Änderungsvorschlag wurde widersprochen.

Vom Ältestenrat wurden folgende Ergänzungen vorgeschlagen:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Haushalt und Personal

zum Antrag zur Beschussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1507/VIII – Bürgerhaushaushalt Lichtenberg gemeinsam mit BVV und Begleitgremium evaluieren

 Beschlussfassung

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Haushalt und Personal

zum Antrag zur Beschussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/1558/VIII – Japanisches Tor in Investitionsplanung aufnehmen

 Beschlussfassung

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Gegen den Ergänzungsvorschlag des Vorstehers:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

DS/1812/VIII – Schaffung einer AG Schulwegsicherheit

 Beschlussfassung

gab es keinen Widerspruch.

Folgende weitere Ergänzungsvorschläge wurden beantragt:

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.):

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/1789/VIII – Ansiedlung des Theaterprojektes „Märchenhütte“ im Bezirk Lichtenberg

 Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Antrag zur Beschussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1783/VIII – Sicherer Radverkehr auf der Volkradstraße

 Beschlussfassung

Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und  Bürgerdienste zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1568/VIII – Private Silvesterfeuerwerke reduzieren – zentrale Feuerwerke in den Bezirken ermöglichen

 Beschlussfassung

Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/0911/VIII – Gründung eines Expert*inenrats zur Verbesserung der städtebaulichen Qualität von Bauvorhaben

 Kenntnisnahme

Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde

widersprochen.

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.):

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/1811/VIII – Öffentliche Ordnung im Umfeld des Bahnhofs Lichtenberg schaffen und aufrechterhalten!

 Überweisung in die Ausschüsse Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen sowie Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste

Der Überweisungsvorschlag wurde durch Herrn Teichmann durch den Vorschlag, die Federführung dem Ausschuss für Wirtschaft zu übertragen, ergänzt-

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Herr Hudler (Fraktion der CDU):

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1791/VIII – Verkehrsstudie für den Rahmenplan Karlshorst-Ost

 Beschlussfassung

Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen

Die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde mit folgenden Ergänzungen mehrheitlich beschlossen:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Haushalt und Personal

zum Antrag zur Beschussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1507/VIII – Bürgerhaushaushalt Lichtenberg gemeinsam mit BVV und Begleitgremium evaluieren

 Beschlussfassung

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Haushalt und Personal

zum Antrag zur Beschussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/1558/VIII – Japanisches Tor in Investitionsplanung aufnehmen

 Beschlussfassung

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

DS/1812/VIII – Schaffung einer AG Schulwegsicherheit

 Beschlussfassung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/1811/VIII – Öffentliche Ordnung im Umfeld des Bahnhofs Lichtenberg schaffen und aufrechterhalten!

Überweisung federführend in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen sowie mitberatend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/1789/VIII – Ansiedlung des Theaterprojektes „Märchenhütte“ im Bezirk Lichtenberg

 Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung