Auszug - Obdachlose Menschen unterstützen  

Vor Beginn der Beratung gab der Vorsteher bekannt, dass die Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen beantragt haben, dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und SPD als Miteinreicher beizutreten. Seitens der Fraktionen DIE LINKE. und SPD wird dem Antrag entsprochen.

Frau Engelmann begründete den Dringlichkeitsantrag für die einreichenden Fraktionen.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und SPD sowie der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen wurden mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, zusammen mit dem Senat von Berlin (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales) die bisherigen Planungen für den Standort Köpenicker Allee 146-162 einer machbaren Lösung zuzuführen, so dass eine Eröffnung zeitnah erfolgen kann.

Die Mehrkosten durch die Bereitstellung eines in der klassischen Kältehilfe nicht vorgesehenen Tagesangebots sind aus dem Landeshaushalt zu tragen.

Die besondere Situation an beiden Standorten erfordert pragmatisches und entschlossenes Handeln, damit Bezirk und Land ihrer sozialen Verantwortung für die Versorgung obdachloser Menschen, insbesondere in den Wintermonaten, gerecht werden.

Die Mindestanforderungen an den Brandschutz müssen gewährleistet sein.