Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

Frau Wenk (Fraktion DIE LINKE.) stellte die Frage, wer für die Kosten der zahlreichen Bergungen der Leihfahrräder und Roller aus Gewässern in Lichtenberg aufkommt.

Herr Masius (Amtsleiter des Umwelt- u. Naturschutzamtes) erklärte, dass es auf die Zuständigkeit des Gewässers ankommen würde und die Kosten durch öffentliche Haushaltsmittel, bzw. in Fällen von Lichtenberger Gewässern vom Bezirkshaushalt gedeckt werden müssen.

Herr Erdmann (Gast) berichtete dem Ausschuss von einem illegalem Camp (vermutlich osteuropäische Wanderarbeiter) auf einem privaten Grundstück in der Malchower Aue - die Nutzung des Grundstücks ist illegal und gegen die Schutzgebietsverordnung und das BNatSchG werden verstoßen. Hierbei werden auf der betreffenden Fläche Lagerfeuer unterhalten, Bäume gefällt und Unmengen an Abfall hinterlassen (Herr Erdmann zeigte den Ausschussmitgliedern aktuelle Bilder des Zeltlagers). Das Camp wurde den Behörden bereits Mitte November gemeldet, wobei ein Polizeieinsatz Ende Januar keine Räumung des betreffenden Gebiets nach sich zog.

Der  Eigentümer  des  Grundstücks  konnte  erst  Mitte  Januar  durch  das Bezirksamt ausfindig gemacht und über die Vorgänge auf dem Grundstück informiert werden (das Camp war ihm bisher unbekannt). Die illegale und rechtswidrige Nutzung ist nicht in seinem Interesse und soll durch die entsprechenden Behörden schnellstmöglich unterbunden und das Lager geräumt/der Müll entfernt werden.

Das weitere Handeln seitens des Senates, des Lichtenberger Bezirksamtes und des Eigentümers werden in der kommenden Ausschusssitzung erneut thematisiert.