Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung werden folgende Themen besprochen:

Zur Einwohnerfragestunde liegen folgende schriftliche Anmeldungen vor:

Herr Jens-Peter Wilczok: Verarbeitung bzw. Umgang von urbaner Problematik

Herr Tony Hajasch: Drehscheibenschule im Fennpfuhl

Frau Winnie Berger: Paul-Koenig-Str./Titastr./Bruno-Taut-Siedlung

(Frau Berger hat mitgeteilt, dass die Frage evtl. von ihrem Bruder gestellt werden wird.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) berichtet, dass es in der letzten Sitzung des  Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung zu einem Protest einer Gruppe von Gästen kam, die erwartet hatten zu diesem Thema in der Bürgerfragestunde des Ausschusses sprechen zu können, ihnen dies aus Zeitgründen vom Vorsitzenden des Ausschusses jedoch verwehrt wurde. Daher bittet Herr Hoffmann um Auskunft, ob die Fragestellerin ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass in der Einwohnerfragestunde der BVV lediglich eine Frage und eine Nachfrage zulässig seien, keine Statements erfolgen dürfen und es keine Diskussion geben wird. Dies wird vom Vorsteher bestätigt.

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) fragt an, ob nicht im Bericht des Bezirksamtes auf das Thema Bezug genommen werden könnte, um damit die Behandlung des Themas in der Einwohnerfragestunde zu verkürzen.

Nach kurzer Aussprache hierzu wird der Vorschlag verworfen.

Herr Hans Pagel: Baumfällungen Westufer Rummelsburger See

Herr Armin Donat: Leerstandsimmobilie der landeseigenen GEWOBAG in der Köpenicker Allee 146-162

Die Große Anfrage der Fraktion der SPD

DS/1533/VIII – Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für das Jobcenter und die Leistungsberechtigten in Lichtenberg. Wie gut ist das Jobcenter schon vorbereitet?

wird vertagt, da das Bezirksamt um Fristverlängerung zur Beantwortung gebeten hat..

Prioritäten

Die Fraktion DIE LINKE. benennt unter der Voraussetzung, dass die Dringlichkeit jeweils bestätigt wird folgende Drucksachen:

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/1587/VIII – Alternative Standorte für Drehscheibenschule im Fennpfuhl

in Verbindung mit

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/1588/VIII – Schulsanierungsplanung im Fennpfuhl anpassen

Für den Fall, dass die Dringlichkeit der Drucksachen nicht bestätigt wurde, benennt die Fraktion DIE LINKE. die Drucksache

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1574/VIII – Freifläche neben der HTW als Schulstanort sichern

Die Fraktion der CDU benennt die 

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1377/VIII „Intakte Verkehrswege – Straßen grundlegend sanieren

Auf Nachfrage des Vorstehers verzichtet die Fraktion der SPD auf die Benennung einer Priorität.

Die Fraktion der AfD benennt ihren

Antrag zur Beschlussfassung

DS1549/VIII – Zuwendungen nur bei Einhaltung politischer Neutralität.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) weist darauf hin, dass der Antrag der Fraktion der AfD formell nicht der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung entspricht und daher nicht hätte in die Tagesordnung aufgenommen werden dürfen.

Für den aktuellen Fall wird die Fraktion der AfD aufgefordert, ein Austauschblatt einzureichen. Künftig sollen Drucksachen, die nicht den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechen, an die Einreicher zurückgewiesen werden.

Die Fraktion DIE LINKE. wird Miteinreicherin des

Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/1558/VIII – Japanisches Tor in die Investitionsplanung aufnehmen

Dringlichkeiten (5)

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD

DS/1584/VIII – Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung Schlichtallee/Hauptstraße für Kraftfahrer

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD

DSW/1586/VIII – Keine Lärmschutzwand auf dem Schulhof "Am Breiten Luch 3"

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/1587/VIII – Alternative Standorte für Drehscheibenschule im Fennpfuhl

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/1588/VIII – Schulsanierungsplanung im Fennpfuhl anpassen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/1589/VIII – Pilotprojekt zur Umweltgerechtigkeit im Fennpfuhl

Der Wunsch der Fraktion der SPD auf Aufnahme als Mitinitiator der Dringlichkeitsanträge der Fraktion DIE LINKE. – DS/1587/VIII und DS/1589/VIII – wird von der Fraktion DIE LINKE. geprüft. Das Ergebnis wird bis spätestens zur Sitzung der BVV mitgeteilt.

Mündliche Anfragen (9)

DS/1554/VIII – Asbest-Gutachten für das Objekt Am Hechtgraben 1

(Fraktion der AfD, Heribert Eisenhardt)

Auf Wunsch des Antragsstellers wurde die Mündliche Anfrage in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vertagt. Entgegen dem entsprechenden Vermerk im Protokoll der Sitzung hat das Bezirksamt die Anfrage inzwischen schriftlich beantwortet.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) widerspricht der Wiederaufnahme der Mündlichen Anfrage in die Tagesordnung und dem Verfahren der Vertagung von Mündlichen Anfragen, wenn diese in der aktuellen Sitzung der BVV nicht gestellt werden können. Er weist darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung nicht beantwortete Mündliche Antragen durch das Bezirksamt schriftlich beantwortet werden.

Nach kurzer Diskussion wird die Frage zugelassen, da aus der Fraktion der SPD eine Frage zum selben Thema eingereicht wurde und die beiden Fragen zusammen aufgerufen werden können.

DS/1577/VIII – Sicherheit am Bahnhof Lichtenberg

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

DS/1578/VIII – Ergebnisse des Arbeitstreffens bzgl. der Wohnungslosen an der Rummelsburger Bucht

(Fraktion der SPD, Kevin Hönicke)

DS/1579/VIII – Stellplätze für Lastenfahrräder

(BVO Bündnis 90/Die Grünen, Robert Pohle)

DS/1580/VIII – Wie geht es weiter mit der Kitaplatzentwicklung in Lichtenberg?

(Fraktion der SPD, Kevin Hönicke)

DS/1581/VIII – Aktuelle Situation an der Rummelsburger Bucht

(Fraktion der CDU, Frank Teichert)

DS/1582/VIII – Treffen zur Situation der obdachlosen Menschen

(Fraktion DIE LINKE., Claudia Engelmann)

DS/1583/VIII – Hechtgraben 1

(Fraktion der SPD, Jutta Feige)

DS/1585/VIII – Terminverkürzung in Bürgerämtern

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

Gemeinsamer Aufruf der Fragen:

DS/1554/VIII – Asbest-Gutachten für das Objekt Am Hechtgraben 1

(Fraktion der AfD, Heribert Eisenhardt)

mit

DS/1583/VIII – Hechtgraben 1

(Fraktion der SPD, Jutta Feige)

DS/1578/VIII – Ergebnisse des Arbeitstreffens bzgl. der Wohnungslosen an der Rummelsburger Bucht

(Fraktion der SPD, Kevin Hönicke)

mit

DS/1581/VIII – Aktuelle Situation an der Rummelsburger Bucht

(Fraktion der CDU, Frank Teichert)

und

DS/1582/VIII – Treffen zur Situation der obdachlosen Menschen

(Fraktion DIE LINKE., Claudia Engelmann)

Abstimmung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache

In Vorbereitung der Abstimmung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde von den Fraktionen DIE LINKE. bzw. SPD die Umwandlung der vom Bezirksamt vorgelegten Abschlussberichte in Zwischenberichte zu folgenden Drucksachen beantragt:

DS/0672/VIII – Beleuchtungsanlagen für Lichtenberger Sportplätze

DS/0673/VIII – App zur Sporthallenauslastung einrichten

DS/0800/VIII – Verkehrsführung für Fahrräder auf der Schlichtallee sicher gestalten

DS/1364/VIII – Gesicherter Fußgängerüberweg in Höhe der Landsberger Allee 214

Das Bezirksamt wurde um Prüfung gebeten. Im Ergebnis wurde den Umwandlungen zugestimmt. Das Bezirksamt wies jedoch darauf hin, dass sich daraus zumindest in Teilen (wie bei ähnlichen Umwandlungen in den letzten Monaten) eine Verlagerung der abschließenden Behandlung in die nächste Legislaturperiode ergeben kann.

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird die

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/1005/VIII – Querung an der Landsberger Allee 214

zusammen mit der

Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/1364/VIII – Gesicherter Fußweg in Höhe der Landsberger Allee 214

aufgerufen.

Es erfolgt die Abstimmung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache.

Im Ergebnis verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates auf folgenden Entwurf:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache

für die 39. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin

(VIII. WP) am 23. Januar 2020

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))