Auszug - Sichere Plätze für obdachlose Menschen und Sicherheit und Ordnung am Bahnhof Lichtenberg wiederherstellen  

Die Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen wurde als Priorität der Fraktion der SPD

in Verbindung mit der

Mündlichen Anfrage

DS/1472/VIII – Lösung für die Obdachlosen am Bahnhof Lichtenberg

(Fraktion der CDU, Benjamin Hudler)

aufgerufen.

Zunächst wurde die Mündliche Anfrage aufgerufen.

Die Mündliche Anfrage und eine Nachfrage von Herrn Hudler (Fraktion der CDU) sowie eine weitere Nachfrage von Herrn Hönicke (Fraktion der SPD) wurden durch Herrn Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, beantwortet.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) begründete für den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen die Dringliche Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Brechel (Fraktion der SPD) und
• Herr Schaefer (Fraktion der CDU).

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen wurde einstimmig angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. sich gegenüber dem Senat für die Erarbeitung eines gesamtstädtischen Konzepts zur Unterbringung obdachloser Menschen einzusetzen, wobei insbesondere erfolgreiche Programme zur Verringerung der Obdachlosigkeit in anderen Ländern (wie z. B. Dänemark und Finnland) zugrunde gelegt werden.

2. sich beim Senat mit Nachdruck für die Errichtung von weiteren Unterkünften sowie Kältehilfeplätzen einzusetzen. Es sollen weitere staatliche Notfallunterkünfte, temporäre Unterkünfte mit Unterstützungsangeboten und temporären Unterkünfte ohne Unterstützungsangeboten in Berlin, einschließlich in Lichtenberg errichtet werden. Dabei muss auch an die wohnungslosen Familien gedacht werden. Anzustreben ist auch eine direkte Kooperation mit dem Projekt „Housing First Berlin“.

3. mit Hilfe von fachkompetenten Trägern eine soziale Betreuung der von Obdachlosigkeit Betroffenen am Bahnhof Lichtenberg zu organisieren sowie die obdachlosen Menschen in verschiedenen Sprachen auf die o. g. Unterkünfte hinzuweisen.

4. eine nachhaltige Lösung für die Obdachlosensituation am Bahnhof Lichtenberg zu entwickeln, da der Bahnhof kein geeigneter Ort für die Übernachtung von obdachlosen Menschen ist. Dies ist sowohl im Sinne der obdachlosen Menschen als auch für die Nutzer des Bahnhofes.

5. Im Rahmen der Erarbeitung eines Konzeptes die Einrichtung von zeitlich befristeten „Safe Places (Sichere Orte) zu prüfen und vor Errichtung solcher eine Informationsveranstaltung für die umliegenden Einwohner*innen durchzuführen sowie ggf. der BVV einen konkreten Vorschlag zur Abstimmung vorzulegen.